Türkischer Außenminister nennt Kern-Aussagen "hässlich"
- Der Ton zwischen Ankara und Wien wird zusehends rauer. Am Freitag bezeichnete der türkische Außenminister Österreich als "Zentrum des radikalen Rassismus."
- Deutsche und österreichische Politiker wiesen die Aussage Cavusoglus unisono zurück. Außenminister Kurz mahnte Zurückhaltung ein.
- Bundeskanzler Kern hatte am Mittwoch gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen, was dort seitdem für heftige Reaktionen sorgt.
- Signale der Deeskalation kommen indes aus den USA. US-Außenminister Kerry wird zu Gesprächen in die Türkei reisen. Präsident Erdogan hatte beklagt, dass seit der Niederschlagung des Putsches kein westlicher Außenminister in die Türkei gereist sei, um seine Unterstützung zu demonstrieren.
- Lesen Sie hier, was für und was gegen ein Ende der Beitrittsverhandlungen spricht.
Eine Abrüstung der Worte im Streit zwischen Österreich und der Türkei ist offenbar nicht in Sicht. Auch zwei Tage nach der Forderung von Bundeskanzler Kern, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen, kommen von dort unvermindert scharfe Töne.
Am Freitag bezeichnete der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Österreich nun als das "Zentrum des radikalen Rassismus". Die jüngsten Forderungen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) über einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche seien "hässlich", sagte Cavusoglu in einem TV-Interview. Schon am Donnerstag hatte er die Äußerungen Kerns "besorgniserregend" genannt. Europaminister Ömer Çelik warf Kern sogar vor, seine Diktion erinnere an jene "Rechtsextremer".
Auch den deutschen Medien hatte Cavusoglu am in dem Interview mit dem Sender TGRT etwas auszurichten: "In den meisten europäischen Ländern sind die Medien nicht frei. Vor allem in Deutschland sind sie überhaupt nicht frei. Sie werden alle vollständig von einem Kontrollmechanismus geleitet." (mehr dazu hier).
Kurz mahnt Cavusoglu zu Zurückhaltung
Außenminister Sebastian Kurz mahnte seinen türkischen Amtskollegen am Freitag indes zur Zurückhaltung und wies die Vorwürfe von Cavusoglu zurück. Die Türkei sollte lieber ihre Hausaufgaben machen, meinte Kurz laut Nachrichtenagentur Reuters.
Strache begrüßt Kern-Vorstoß
Bei einer Pressekonferenz am Freitag zeigte sich FP-Chef Strache erfreut, dass Kern "offenbar beginnt, mich zu kopieren". Kritik aus der Türkei an Kern wies Strache zurück (mehr dazu lesen Sie hier).
"Jedes Maß verloren"
Auch der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff verurteilte die "Rassismuskeule" des türkischen Außenministers. Der Vizepräsident des EU-Parlaments sagte, die Tükei habe nach dem Putschversuch "jedes Maß verloren".
Kerry besucht Türkei
Eine gute Nachricht hatte Cavusoglu aber doch: US-Außenminister John Kerry werde am 24. August zu Gesprächen in die Türkei reisen, als erster westlicher Spitzenpolitiker seit dem Putschversuch vom 15. Juli. Die Regierung in Ankara hat wiederholt beklagt, dass seit der Niederschlagung des Putsches kein westlicher Außenminister in die Türkei gereist ist, um seine Unterstützung zu demonstrieren. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte dem Westen am Mittwoch vorgeworfen, sich "auf die Seite der Putschisten gestellt" zu haben. Besonders aus der EU wächst die Kritik an den harten Maßnahmen der Regierung seit dem Putschversuch.
"Schwerer Fehler"
Bundeskanzler Kern hatte mit seiner Erklärung eine europaweite Debatte über die EU-Mitgliedschaft der Türkei losgetreten, erntete auch Zuspruch - unter anderem aus Deutschland. "Es wäre richtig, wenn Sigmar Gabriel und die SPD dasselbe klare Signal wie Österreichs Bundeskanzler Christian Kern geben", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber. Sein vom Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber. - derstandard.at/2000042370998/Juncker-lehnt-Abbruch-der-EU-Tuerkei-Verhandlungen- Parteikollege, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, sagte, auch Bayern sei dafür, "dass die Europäische Union einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei in Betracht ziehen sollte".
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte jedoch, es wäre ein "schwerer Fehler", Ankara die Tür zuzuschlagen. "Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind", sagte er am Donnerstag der ARD.
"Diplomatische Fiktion"
Kern hatte am Mittwochabend in der "ZiB2" des ORF gesagt, er werde die Frage eines Abbruchs der Verhandlungen beim EU-Gipfel am 16. September in Bratislava aufs Tapet bringen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien nämlich "nur noch diplomatische Fiktion", betonte Kern. Es sei an der Zeit, den "Resetknopf" zu drücken. "Es braucht ein alternatives Konzept."
Die Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schwelen unter der Oberfläche schon lange. Nach dem rigorosen Vorgehen Erdogans bei der Niederschlagung des Putschversuchs und seinen Überlegungen, die Todesstrafe wieder einzuführen, war die Möglichkeit eines Abbruchs der Beitrittsverhandlungen auch von Angela Merkel ins Spiel gebracht worden. So klar wie Kern jetzt, hatte dies jedoch kein anderer EU-Staat formuliert.
Die Abschaffung der Todesstrafe war eine der Voraussetzungen für die Beitrittsverhandlungen, die im Jahr 2005 gestartet wurden. Beitrittskandidat ist Ankara bereits seit 1999. Bisher wurden von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln 16 eröffnet. Eines davon (Wissenschaft und Forschung, Kapitel 25) wurde bisher abgeschlossen, 19 verbleiben noch.
Derzeit Stillstand in EU-Beitrittsverhandlungen
Über den Sommer sind aktuell keine weiteren Gespräche geplant, hieß es zu letzt in EU-Kommissionskreisen in Brüssel. Zuletzt hatte die EU noch Ende Juni die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgeweitet und formal ein neues Verhandlungskapitel eröffnet. Dabei handelt es sich um das Kapitel 33 zu Budgetfragen. Nachdem zwei Jahre lang Stillstand bei den Beitrittsverhandlungen gegeben war, hatte die EU im Dezember 2015 nach der Vereinbarung eines gemeinsamen Aktionsplans zur Flüchtlingskrise wieder die Gespräche aufgenommen.
Pro
- Nach Meinung von Kritikern verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuches vom 15. Juli massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze. "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen", sagt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern, der das Abbruch-Thema auf der Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels sehen will. Seiner Meinung nach könnte die EU mit dem Abbruch ein klares Signal setzen, dass sie zu ihre Werten steht.
- Wenn die Türkei damals in einem Zustand wie heute gewesen wäre, hätte die EU die Beitrittsgespräche 2005 wohl nie gestartet. Insofern wäre es durchaus erklärbar, sie jetzt zu stoppen.
- Die EU würde Rechtsextremen und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen, die schon immer gegen einen EU-Beitritt waren. Sie argumentieren, die Türkei könne weder kulturell noch geografisch zu Europa gezählt werden.
- Abbruch-Befürworter sind der Meinung, dass die EU letztlich am längeren Hebel sitzt und keine Sanktionen seitens der Türkei fürchten muss. "Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller, wir sind einer der größten Investoren, der türkische Tourismus hängt an uns und was man nicht vergessen darf, der Westen finanziert das Leistungsdefizit der Türkei", sagt beispielsweise Österreichs Kanzler Kern.
Kontra
- Abbruch-Gegner sind der Meinung, dass die Türkei durchaus Drohpotenzial hat. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dürfte einen einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen als Schlag ins Gesicht wahrnehmen. Niemand kann ausschließen, dass er dann zum Beispiel den Flüchtlingspakt mit der EU platzen lässt. Im für die EU schlimmsten Fall würde dann auf Griechenland ein neuer Zustrom von Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und Pakistan zukommen. Die Folgen sind ungewiss: Das Land ist schon heute am Rande seiner Aufnahmefähigkeit.
- Die Türkei ist nicht nur in der Flüchtlingskrise sondern auch in sicherheitspolitischen Fragen ein äußerst wichtiger Partner der EU-Staaten. Erdogan könnte den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Syrien und im Irak extrem erschweren, in dem er die Nutzung türkischer Flugplätze für Luftangriffe untersagt.
- Die Beitrittsverhandlungen geben der EU die Möglichkeit, Kritik an den Verhältnissen in der Türkei zu äußern und Druck auszuüben. Das wäre in dieser Form nicht mehr möglich. Die Perspektive auf einen EU-Beitritt könnte für Erdogan auch ein Grund sein, auf die angedachte Wiedereinführung der Todesstrafe zu verzichten.
- Alternative zu einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen könnte ein offizielles Aussetzen der Gespräche sein. So würde die EU Flagge zeigen, aber gleichzeitig klar machen, dass die Tür nach Europa bei einem Kurswechsel Erdogans weiter offen bleibt.
- EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält es für möglich, dass sich die Frage von selbst lösen könnte - durch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen durch die Türkei. Hinweise darauf gab es zuletzt aber nicht. "Die EU-Mitgliedschaft ist seit Jahrzehnten ein strategisches Ziel und bleibt ein zentrales Ziel für die Türkei", hieß es erst am Donnerstag wieder aus Ankara.