FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache

© APA/GEORG HOCHMUTH

FPÖ-Chef
08/05/2016

Strache begrüßt Kern-Vorstoß zur Türkei-Politik

Heinz Christian Strache ist ebenfalls für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Außenminister Kurz weist Kritik seines türkischen Amtskollegen Cavusoglu zurück.

FP-Chef Heinz-Christian Strache hat angesichts der Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) seine Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekräftigt. Bei einer Pressekonferenz am Freitag zeigte sich der FP-Chef erfreut, dass Kern "offenbar beginnt, mich zu kopieren". Kritik aus der Türkei an Kern wies Strache zurück.

Der türkische Europaminister Ömer Celik hatte erklärt, Kerns Forderung nach dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen verursache ihm "Unbehagen" und erinnere ihn an die Diktion von "Rechtsextremen". Auch bei ihm verursache der Weg der Türkei in Richtung Diktatur "Unbehagen", sagt Strache. "Spät aber doch" übernehme Kern hier die Position der FPÖ.

Rücktrittsaufforderung an Juncker

"Die Türkei ist weder kulturell noch geografisch ein Teil Europas. Es soll keine Euro-Asiatische Union entstehen", forderte Strache. Allenfalls könne es eine privilegierte Partnerschaft für die Türkei geben. Kritik übte er am österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), der offenbar im "Elfenbeinturm" sitze, und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den er zum Rücktritt aufforderte.

Kurz mahnt türkischen Außenminister

Indes hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag in einem Fernsehinterview nachgelegt. Österreich bezeichnet er als das "Zentrum des radikalen Rassismus". Die jüngsten Forderungen von Bundeskanzler Kern über einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche nannte Cavusoglu "hässlich".

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen türkischen Amtskollegen zur Zurückhaltung gemahnt. Kurz wies am Freitag die Vorwürfe Cavusoglus zurück. Die Türkei sollte lieber ihre Hausaufgaben machen, meinte Kurz laut Nachrichtenagentur Reuters.

Erdogan-Anhänger sollen ausreisen

Was die Situation in Österreich betrifft, fordert Strache von der Regierung ein schärferes Vorgehen gegen illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften. Strache sprach zwar von 60.000 Doppelstaatsbürgern, verlässliche Zahlen gibt es mangels Kooperation der türkischen Behörden allerdings nicht.

Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan forderte Strache zur Ausreise in die Türkei auf. Politisch verfolgte Türken in Österreich aufzunehmen, lehnt Strache allerdings ab. Damit würde der Konflikt aus der Türkei nach Österreich hereingetragen, meint der FP-Chef. Im Übrigen sprach er sich neuerlich dafür aus, Asylwerber nur noch auf ihrem Heimatkontinent zu versorgen: "Wenn wir in der Ukraine ein Problem haben, sind wir Europäer dafür zuständig."

Strache: eigene Gefängnisse für Islamisten

Angesichts der aktuellen Terror-Bedrohung fordert Strache ein "Sicherheitspaket" mit 5.000 zusätzlichen Exekutivplanstellen. Den sogenannten "Islamischen Staat" will Strache ins NS-Verbotsgesetz aufnehmen: "Das ist der gefährliche Faschismus der Neuzeit." Letztere Forderung hatte auch FP-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer im Frühjahr erhoben.

Strache forderte am Freitag weiters, Dschihad-Rückkehrern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und sie in Untersuchungshaft zu nehmen: "So viele Verfassungsschützer haben wir gar nicht, um die Rückkehrer, die man hier frei in Österreich leben lässt, zu beobachten." Die Strafrahmen für Terrordelikte will er nötigenfalls erhöhen. Und: "Radikale Islamisten müssen notfalls auch in eigenen Gefängnissen untergebracht werden."

Terror "keine Epidemie an psychischen Erkrankungen"

Kritik übte der FP-Chef daran, dass Attentate zuletzt wiederholt auf psychische Erkrankungen der Täter zurückgeführt würden. Natürlich habe jemand, der Unschuldige verletzte oder umbringe, "nicht alle Tassen im Schrank", so der FP-Chef. Tatsächlich gebe es aber keine Epidemie an psychischen Erkrankungen, sondern "eine Häufung von Verbrechern, die sich auf Allah berufen". Und: "Natürlich kann man sagen, nicht jeder Moslem ist Terrorist, aber leider war fast jeder Terrorist in den letzten zehn Jahren ein radikaler Moslem."

Strache bezog sich mit seinen Aussagen u.a. auf Ermittlungsergebnisse in Deutschland. Tatsächlich haben die deutschen Behörden nach den Amokläufen und Attentaten vom Juli auf die psychischen Probleme der Täter von München und Ansbach verwiesen. Allerdings gibt es beim Münchner Amoklauf mit (inklusive Täter) zehn Toten keinen Hinweis auf einen islamistischen Hintergrund, während der Bombenanschlag von Ansbach mit (neben dem toten Attentäter) 15 Verletzten sehr wohl als islamistischer Anschlag gewertet wird.

Gudenus: Einreiseverbot für Erdogan

Noch schärfer formulierte sein Wiener Parteikollege Johann Gudenus, der ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Außenminister Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik verlangte.

Gudenus forderte Außenminister Kurz auch auf, den türkischen Botschafter sofort einzubestellen. Er stieß sich am "verbalen Amoklauf" von Cavusoglu, der Österreich als Zentrum des radikalen Rassismus bezeichnet hatte. In Wahrheit seien in der Türkei in den vergangenen Wochen zehntausende Regimekritiker verhaftet worden.

Der Freiheitliche meinte ferner, wer den türkischen Spitzenpolitikern "aus den Reihen der bei uns Gastfreundschaft genießenden Türken zujubeln will, soll das in Ankara machen und am besten auch gleich dort bleiben". "Wir lassen uns Wien mit seinen großherzigen Menschen sicher nicht von kleinasiatischen Machthabern madig machen, die uns einmal mehr deutlich vor Augen führen, dass die Türkei niemals ein Teil von Europa sein wird". Gudenus kündigt zudem an, den 333. Jahrestag der Befreiung Wiens nach der Türkenbelagerung 1683 am 12. September gemeinsam mit der Bevölkerung feierlich begehen zu wollen.

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