Trump-Putin-Gipfel unter üblen Vorzeichen

Mit seinen Justizbehörden steht Donald Trump ohnehin auf Kriegsfuß, ob sie ihm nun bei seiner Einwanderungspolitik in die Quere kommen oder seinen Beziehungen mit Russland nachspüren. Die Anklage, die sein Justizministerium und Sonderermittler Mueller nun veröffentlicht haben, kommt dem US-Präsidenten besonders ungelegen. Ausgerechnet vor dem heutigen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki klagt Mueller zwölf russische Agenten an. Diese hätten im US-Wahlkampf 2016 Trumps Gegnerin Hillary Clinton und die Demokratische Partei gehackt. Die Spione, so stellt der Bericht unmissverständlich fest, hätten im „offiziellen“ Auftrag gehandelt, also unter Kommando des Kreml.

Obama ist schuld

Trump ist also unter Zugzwang, sitzt er doch heute dem Mann gegenüber, der für all das verantwortlich zu sein scheint. Zurufe aus Washington, dass er den Gipfel unter diesen Umständen absagen müsse, hat der Präsident ignoriert. Stattdessen schwankt er zwischen halbherzigen Zugeständnissen, dass er den Skandal natürlich gegenüber Putin offen ansprechen werde, und wilden Gegenangriffen allerdings nicht auf den russischen Präsidenten, sondern auf seine eigenen Ermittler. Das sei nichts als die übliche „Hexenjagd“, polterte er nach dem Treffen mit der britischen Premierministerin May, „und die schadet unserem Land und unseren Beziehungen zu Russland“. Nicht er, sondern Vorgänger Barack Obama sei dafür verantwortlich, dieser habe schließlich die russischen Angriffe ignoriert, um seine Parteifreundin, „die betrügerische Hillary“, zu beschützen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump lästige Fragen über russische Angriffe auf die US-Demokratie abwimmelt. Er habe Putin so oft darauf angesprochen. Dieser aber habe ihm garantiert, nichts damit zu tun zu haben: „Und ich glaube, dass er das auch wirklich meint.“

Treffen der Weltmächte im Rückblick

Krim-Schlingerkurs

Während also der Präsident versucht, einen versöhnlichen Kurs gegenüber Russland zu halten, drängen die anderen Vertreter der US-Führung auf mehr Härte. Deutlich wird das beim Umgang mit der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Während sich sogar Trumps eigener Stab im Weißen Haus längst darauf festgelegt hat, „dass die USA die Annexion der Krim nicht anerkennen werden“, gibt sich Trump betont abwartend. Er könne noch nicht sagen, wie er mit dem Thema beim Treffen mit Putin umgehen werde, meinte der Präsident erst vor wenigen Tagen beim NATO-Gipfel in Brüssel.

Zwar hat Trump kürzlich mehrfach Härte gegen Russland demonstriert, etwa bei der Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA – Schritte aber, die meistens unter massivem Druck seiner engsten Vertrauten erfolgten, wie dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, einem erklärten Russland-Gegner. Trump dagegen war nach solchen Gewittern sofort wieder um Freundlichkeit gegenüber Putin bemüht. Manchmal, wie beim NATO-Gipfel, kann das schon recht seltsam wirken: „Putin ist gut, wir sind alle gut.“