Trump muss sich eventuell im Gefängnis melden, Prozess im März 2024
Der frühere US-Präsident Donald Trump muss nach der Anklage im Bundesstaat Georgia möglicherweise in einem Gefängnis in Atlanta vorstellig werden. Zum jetzigen Zeitpunkt werde aufgrund der Hinweise der Staatsanwaltschaft und des vorsitzenden Richters davon ausgegangen, dass sich alle 19 in der Anklageschrift genannten Beschuldigten im Rice Street Gefängnis melden müssten, teilte das zuständige Büro des Sheriffs mit. Dies sei rund um die Uhr geöffnet.
Staatsanwältin Fani Willis hatte den Angeklagten eine Frist bis zum 25. August gesetzt, sich zu melden. Bei einem solchen Termin werden üblicherweise etwa die Personalien der Betroffenen aufgenommen und Polizeifotos gemacht. Es kann sich dabei formal um eine Festnahme handeln.
Prozessbeginn 4. März 2023
Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Georgia hat nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump einen Prozessbeginn für März 2024 beantragt. Der Prozess solle am 4. März beginnen, schrieb Staatsanwältin Fani Willis in einem am Mittwoch veröffentlichtem Antrag. Für die Anklageverlesungen gegen Trump und die 18 Mitangeklagten beantragte Willis die Woche des 5. Septembers 2023.
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Bei den bisherigen Anklagen gegen Trump in New York, Washington und Miami wurde dieses Prozedere in den zuständigen Gerichten kurz vor der Anklageverlesung durchgeführt. Auf Polizeifotos wurde damals zum Beispiel verzichtet. In Georgia sind diese beiden Termine nach Angaben des Büros des Sheriffs getrennte Vorgänge. Das bedeutet nicht, dass sie nicht möglicherweise doch zusammengelegt werden.
Mit dem Erscheinen eines ehemaligen Präsidenten gehen besondere Sicherheitsvorkehrungen einher - das heißt, dass die Abläufe durchaus entsprechend angepasst werden können. So wurde zum Beispiel in der Vergangenheit auch darauf verzichtet, dem Republikaner Handschellen anzulegen, wie es etwa in New York bei einer formalen Festnahme eigentlich üblich ist.
Neue Anklage in Georgia
In Georgia ist Trump mit einer neuen umfangreichen Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug konfrontiert. Ein Geschworenengremium entschied, dass sich Trump vor Gericht verantworten soll wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Mit ihm sind 18 weitere Personen angeklagt.
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Trump ist bereits auf Bundesebene wegen seines Feldzuges gegen die eigene Niederlage bei der Wahl 2020 angeklagt worden. Der 77-Jährige weist alle Vorwürfe zurück. Bei der Präsidentenwahl 2020 verlor er gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden. Diese Niederlage gesteht Trump bis heute nicht ein und verbreitet die Lüge, durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein.