Trump-Impeachment: Belastende Notiz aus dem Wiener Ritz
Der Weg für das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig frei. Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die im Prozess gegen den Präsidenten die Anklage vertreten werden.
Die Demokraten wollen dabei nun weitere, brisante Dokumente vorlegen. Wie die Presse am Mittwoch berichtete, geht es dabei unter anderem um eine Notiz, die auf einem Briefpapier des Wiener Hotels Ritz-Carlton verfasst wurde. Auf dem Schriftstück sind zwei Nachrichten verfasst:
- Selenskyj dazu bringen, dass er Untersuchungen im Fall Biden bekannt gibt
- mit Selenskyj Gespräche starten ohne (Hilfe von) Pinchuk oder Kolomoisky
Verfasst wurde die Notiz von Lev Parnas, einem Vertrauten von Trump-Anwalt Rudy Giuliani. Sie könnte als Beleg gewertet werden, dass Trump versucht hat, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugunsten seines Präsidentschaftswahlkampfes unter Druck zu setzen. Bei Victor Pinchuk und Ihor Kolomoisky handelt es sich um ukrainische Oligarchen mit guten Verbindungen zu Selenskj. Parnas wollte zuerst über einen der beiden einen Draht zu Selenskj legen.
Das Gekritzel wurde auf der Website des Repräsentantenhauses veröffentlicht.
Hintergrund: Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.
Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe an Kiew in Höhe von 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.
Ob sich Parnas und Giuliani etwa im Ritz getroffen hätten, wollte Hotelchef Christian Zandonella der Presse gegenüber nicht bestätigen. Das Briefpapier sei jedenfalls authentisch.
Aus dem Weißen Haus hieß es am Mittwoch: "Das sind die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden." Man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Das Weiße Haus will "bald" mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams des Präsidenten sein werde, hieß es.
"Überwältigende Beweise" für Betrug
Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus bereits vor vier Wochen die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen. Pelosi hatte die Anklagepunkte wegen Unstimmigkeiten mit den Republikanern über den Verlauf des Verfahrens im Senat aber seitdem zurückgehalten. Während im Repräsentantenhaus die Demokraten die Mehrheit haben, verfügen Trumps Republikaner im Senat über 53 der 100 Sitze.
Die Demokraten erneuerten am Mittwoch ihre Vorwürfe gegen Trump. Dieser habe versucht, "den Budgetprozess als seinen eigenen Geldautomaten zu nutzen, um die Auszahlung von Mitteln, die der Kongress bewilligt hat, zu genehmigen oder zurückzuhalten, um dies zu seinem persönlichen und politischen Vorteil zu nutzen", erklärte Pelosi. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, sagte, es gebe "überwältigende Beweise" dafür, "dass der Präsident das Land betrogen hat".
Trump gelassen
Am Dienstagabend hatten die Demokraten erklärt, weitere belastende Beweise für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gesammelt zu haben. Unter anderem veröffentlichten sie einen Brief von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, in dem dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte.
Pelosi sagte, die Demokraten würden darauf bestehen, dass der Senat Zeugen anhöre und weitere Dokumente als Beweise anfordere. Um dies zu erzwingen, bräuchten die Demokraten im Senat allerdings eine Mehrheit.
Trump rechnet nach Angaben des Weißen Hauses mit einer vollständigen Entlastung von allen Vorwürfen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, teilte am Mittwoch mit, Trump erwarte, "dass er vollständig entlastet wird". Er freue sich darauf, im Senat das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu haben, was ihm von den Demokraten im Repräsentantenhaus verwehrt worden sei.