Spannungen zwischen China und USA wegen amerikanischem Flugzeugträger
Schon in den ersten Tagen der Amtszeit des neuen US-Präsidenten Joe Biden wachsen die Spannungen zwischen China und den USA über Taiwan und das Südchinesische Meer. Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian kritisierte am Montag vor der Presse in Peking die Entsendung des US-Flugzeugträgers "USS Theodore Roosevelt" ins Südchinesische Meer als "Demonstration der Stärke", die Frieden und Stabilität in der Region bedrohe.
Auch wies der Sprecher die amerikanische Forderung an Peking zurück, seinen militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Taiwan einzustellen. Zhao unterstrich die chinesische Position, dass die Insel ein untrennbarer Teil der Volksrepublik sei. Peking sei entschieden gegen Bestrebungen für eine Unabhängigkeit oder eine Einmischung externer Kräfte. Peking sei durchaus zum Dialog bereit - aber nur auf der Grundlage seiner Ein-China-Doktrin.
Die Forderung der USA, die "Einschüchterung" Taiwans einzustellen, folgte auf militärische Muskelspiele Pekings. Acht chinesische Bomber und vier Kampfflugzeuge waren zuvor in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen und hatten die Luftabwehr getestet, wie die taiwanischen Streitkräfte am Samstag mitgeteilt hatten. Es war die bisher größte Militäraktion dieser Art, die im vergangenen Jahr schon stetig zugenommen hatten.
Peking ist verärgert darüber, dass die Vertreterin Taiwans in Washington erstmals offiziell zur Amtseinführung eines Präsidenten eingeladen worden war. Schon die vorherige US-Regierung von Donald Trump hatte ihre Beziehungen zu Taiwan aufgewertet und erstmals offizielle Kontakte erlaubt, was Peking entschieden ablehnt, da es die demokratische gewählte Regierung in Taipeh nicht anerkennt.
Der chinesische Außenamtssprecher forderte die USA auf, nicht "die falschen Signale" an die Pro-Unabhängigkeits-Kräfte in Taiwan zu senden, um nicht den Beziehungen zwischen China und den USA zu schaden. Ungeachtet der Drohungen aus Peking sieht sich das freiheitliche Taiwan als unabhängiger Staat und sucht diplomatische Anerkennung in der Welt, während es vom mächtigeren China aber isoliert wird.
Den Einsatz der "USS Theodore Roosevelt" im Südchinesischen Meer begründete die US-Marine damit, dass die Flugzeugträgergruppe für die "Freiheit der Navigation" in dem Seegebiet eintreten wolle, durch das zwei Drittel des Welthandels transportiert werden. China beansprucht einen Großteil des Meeresgebiets zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen für sich. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Ansprüche Chinas zurück. Peking ignoriert das.
Außenamtssprecher Zhao Lijian forderte die neue US-Regierung von US-Präsident Biden auf, keinen Streit anzuzetteln. Peking hoffe, dass beide Seiten kooperieren und mit ihren Differenzen umgehen könnten - "im Geiste der Nicht-Konfrontation".
Der Konflikt um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Partei (Kuomintang) unter Chiang Kai-shek nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten Mao Zedongs auf die Insel geflüchtet waren, die sich seither der Kontrolle Pekings entzieht. In einem im Juli 2019 vorgelegten Weißbuch wiederholte Peking Drohungen, die Inselrepublik gegebenenfalls auch mit militärischer Gewalt zurückzuerobern.
Seit dem Amtsantritt der Peking-kritischen taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 hat Peking seine militärischen Machtdemonstrationen rund um die Insel verstärkt. Zuletzt sorgte die prononcierte Politik des mittlerweile aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten Donald Trump, Taiwan zu unterstützen, samt dem von ihm losgetretenen Handelskrieg mit China für Irritationen zwischen Washington und Peking. Die USA hatten 1979 die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan gekappt und Peking als einzige Regierung Chinas anerkannt. Inoffiziell unterhielt die US-Regierung aber stets weiter freundschaftliche Kontakte zu Taipeh.