Spanisches Gericht stoppt 'Terrorismus'-Verfahren gegen Puigdemont

Spaniens oberstes Gericht hat am Dienstag das Verfahren wegen "Terrorismus" gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont eingestellt.

Das Verfahren werde wegen eines formalen Fehlers beendet, erklärte das Gericht und verwies darauf, dass der zuständige Richter die Verlängerung der Ermittlungen erst einen Tag nach der zulässigen Frist bekannt gegeben habe.

Die spanische Justiz verfolgt den Unabhängigkeitsaktivisten Puigdemont allerdings auch noch wegen Unterschlagung von Geldern sowie wegen des Vorwurfs des Hochverrats. Vergangene Woche hatte das oberste Gericht Puigdemont trotz eines neuen Amnestie-Gesetzes eine Strafbefreiung mit Verweis auf den Vorwurf der Unterschlagung verweigert und den 2017 erlassenen Haftbefehl gegen ihn in Kraft gelassen.

Puigdemont legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Zugeständnis an die Unabhängigkeitsbefürworter

Die Amnestie sollte katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Das Amnestiegesetz war ein Zugeständnis des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an die Unabhängigkeitsbefürworter, die mit zwei Parteien im Parlament in Madrid vertreten sind.

Sánchez war nach der Wahl im vergangenen Jahr auf ihre Unterstützung angewiesen, um eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Die Amnestiepläne lösten monatelange Proteste der konservativen Opposition aus. Über die Anwendung der Amnestie müssen in jedem Einzelfall die zuständigen Richter entscheiden.