Slowakei verlängert Notstand

Die slowakische Regierung hat am Mittwoch den schon seit 1. Oktober geltenden Notstand verlängert. Er wäre am Freitag (19. 3.) ausgelaufen, gilt nun aber weitere 40 Tage bis 28. April. Der Notstand erlaubt den Behörden unter anderem die Zwangsrekrutierung und -verlegung von Gesundheitspersonal sowie das Verhängen von Ausgangssperren.

Die Opposition warf der Vier-Parteien-Koalition des populistisch-konservativen Ministerpräsidenten Igor Matovic vor, die Notstandsregeln zu missbrauchen, um Proteste zu verbieten.

Zugleich beschloss die Regierung ein Verbot von touristischen Auslandsreisen und verschärfte damit die bestehenden Ausgangsbeschränkungen. Das Kabinett reagierte damit auf Kritik an den bisherigen Notstandsregeln.

Diese schränkten zwar die Bewegungsfreiheit im Inland stark ein, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen, erlaubten aber Auslandsurlaube. Bei allen sieben bisher in der Slowakei bestätigten Fällen der sogenannten südafrikanischen Variante des Virus handelte es sich um Reiserückkehrer, zum Beispiel aus Tansania.

Die Slowakei verzeichnet seit Wochen mehr Corona-Tote im Verhältnis zur Bevölkerungszahl als jedes andere Land Europas. Die Regierung kann sich aber seit Monaten nicht auf eine klare Strategie zur Pandemiebekämpfung einigen und steht deshalb vor dem Zerfall.

Zwei der vier Regierungsparteien drohten ultimativ mit dem Verlassen der Koalition, falls Matovic die Führung der Regierung nicht an einen anderen Politiker übergibt. Meinungsumfragen prophezeien der Koalition im Falle von Neuwahlen eine schwere Niederlage.