Seehofer: "Müssen verhindern, dass sich 2015 wiederholt"

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will bis auf Weiteres an den Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland festhalten. Auf dem Europäischen Polizeikongress am Dienstag in Berlin präsentierte der Minister Ergebnisse der Grenzkontrollen.

"Einige hundert Personen, die mit einer Einreisesperre belegt waren, und das Doppelte an Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden", seien den Beamten an der Grenze ins Netz gegangen. Dies sei eine Größenordnung, "die glaubt man gar nicht", sagte Seehofer.

Eine Erkenntnis aus der stärkeren Grenzüberwachung sei, "dass hier Gewaltiges an Grenzübertritten stattfindet", sagte Seehofer weiter. Der Minister forderte auf dem Polizeikongress abermals einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Wenn die EU dies nicht leisten könne, handle Deutschland auf nationaler Ebene.

"Solange dies an den Außengrenzen Europas und Schengens nicht gewährleistet wird, müssen wir an den Grenzen ganz genau hinschauen, wer aus welchen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommt", sagte Seehofer. Sonst würden die Grenzen zu einem "Einfallstor für die Menschen, die etwas ganz anderes im Schilde führen, als Schutz in Deutschland zu haben".

Seehofer forderte die neue EU-Kommission auf, dem Grenzschutz und einer gemeinsamen Asylpolitik genauso viel Bedeutung einzuräumen wie dem Klimaschutz. "Ich habe viel Verständnis für den Green Deal und stimme ihm auch zu", sagte er. "Aber die gemeinsame europäische Asylpolitik ist für die Zukunft Europas mindestens von gleicher Bedeutung."

Der große Zuzug von Flüchtlingen im Jahr 2015 habe gezeigt, dass eine ungeordnete Migration in Europa zu "Spaltungen, Polarisierungen und zum Aufblühen von extremen Parteien" führe, sagte Seehofer. Angesichts des anhaltend starken Migrationsdrucks "müssen wir verhindern, dass sich das Jahr 2015 wiederholt".

Seehofer hatte im November die Kontrollen an den deutschen Grenzen verschärft. Konkreter Anlass war damals die Wiedereinreise des Clan-Chefs Ibrahim Miri aus dem Libanon. Miri ist nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden das Oberhaupt eines kriminellen Familienclans. Er war voriges Jahr - nach Jahren der Ausreisepflichtigkeit - von Deutschland abgeschoben worden, reiste ein paar Monate später mit Hilfe von Schleppern illegal wieder nach Deutschland ein, wurde festgenommen und nach Ablehnung seines Asylantrags erneut abgeschoben.

Als Seehofer die verstärkten Kontrollen im Herbst anordnete, hatte es vom Land Salzburg scharfe Kritik an den Maßnahmen gegeben. Deutschland hatte bereits im Herbst 2015 an der Schengen-Binnengrenze zu Österreich eingeführt, um Flüchtlinge - wie Österreich und andere EU-Staaten - an der illegalen Einreise ins Land zu hindern. Speziell an starken Reistagen kam es dadurch am Walserberg zu kilometerlangen Rückstaus. Reisende klagten über lange Wartezeiten, Spediteure, Frächter und der regionale Wirtschaftsverkehr kritisierten hohe Mehrkosten durch die Verzögerungen.