Schweizer verabschieden sich von Zuwanderungsquoten

Vom ursprünglichen Plan der rechts-nationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Zuwanderung in die Schweiz mittels Quoten und Kontingenten und unter Berücksichtigung eines Vorrangs für Inländer steuern zu können, ist wenig übrig geblieben. 2014 hatte die SVP ein Referendum eingebracht – und die Mehrheit der Eidgenossen folgte ihr mit dem Wunsch, die Zuwanderung drastisch zu drosseln.

Seither wurde höchst emotional über die "Masseneinwanderungsinitiative" verhandelt. Galt es doch einerseits den Wählerwillen umzusetzen. Andererseits aber sollten auch die bilateralen Verträge mit der EU nicht gebrochen werden, indem die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union eingeschränkt wird.

Das Ergebnis des nun vom Nationalrat in Bern verabschiedeten Gesetzes: Zuwanderungsquoten und Höchstzahlen wird es nicht geben. Auch von einem von der SVP geforderten "Inländervorrang" nimmt man Abstand.

Stattdessen werden Jobsuchende bevorzugt, die bereits beim Arbeitsamt gemeldet sind. Aus der Perspektive der SVP ist die Maßnahme "landesverräterisch", "eine Kapitulation vor der EU". Eine neuerliche Volksabstimmung, wie es die SVP zunächst gefordert hatte, soll nun aber doch nicht stattfinden.

In Brüssel reagierte man erleichtert. Am Donnerstag wollen Schweizer Diplomaten und Beamte der Kommission das Gesetz gemeinsam begutachten.

Es soll vor allem noch vor dem Start der "Brexit"-Verhandlungen ein Signal nach Großbritannien senden: Weg von Quoten, nein zu Zuwanderungshindernissen – Zugang zum EU-Binnenmarkt gebe es nur bei Erhalt der Personenfreizügigkeit.