Schicksalstag für deutsche "Ampel": Lindner schlägt Neuwahlen vor

Der deutsche FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat beim Treffen der Ampel-Spitzen nach einem unbestätigten Medienbericht Neuwahlen vorgeschlagen. Dies berichtete "Bild" am Mittwochabend während der noch laufenden Beratungen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP in Kanzleramt. Im Raum steht ein vorzeitiges Aus der deutschen "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner sind am Mittwochnachmittag erneut im Berliner Kanzleramt eingetroffen, um mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Wirtschafts- und Budgetpolitik zu beraten, wie ein Reporter der dpa berichtete. Schon in der Früh hatten die drei Politiker im kleinen Kreis beraten.

"Bild" beruft sich auf namentlich nicht genannte Teilnehmerkreise. Lindner wolle Neuwahlen Anfang 2025 und habe sich bereit erklärt, eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen.

Die Koalition streitet grundlegend über die Wirtschaftspolitik. Unabgestimmte Gipfeltreffen und unterschiedliche Papiere hatten den Konflikt zuletzt befeuert.

Konkret müssen vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2025 am 14. November auch noch Lücken geschlossen werden. Seit Tagen lädt Scholz zu Treffen in kleinen Runden, in denen es um die Zukunft der Koalition geht. Am Abend tritt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.

Sollte es am Mittwoch oder in der Nacht auf Donnerstag nicht zu einer Einigung kommen, sind verschiedene Szenarien eines Endes der "Ampel"-Koalition denkbar - von einem Ausstieg der FDP aus der Regierung bis zur Herbeiführung einer Neuwahl des Bundestags über eine Vertrauensfrage des Kanzlers im Parlament.