Schallenberg: Putin will das "Gesetz des Dschungels" durchsetzen

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) stellte sich am Montagabend den Fragen von ZIB 2-Moderator Martin Thür im Anschluss an das EU-Außenministertreffen, bei dem Einigkeit über weitere 500 Millionen Euro an Hilfszahlungen für die Ukraine erzielt wurde.

Anders als von europäischen Medien berichtet, habe er beim Außenministertreffen nicht gespürt, dass sich Zweifel an den Sanktionen mehren würden, so Schallenberg: "Die Einigkeit und Geschlossenheit in Europa hat sich heute wieder gezeigt."

Angesprochen auf den Sager des Wirtschaftskammer-Präsidenten Harald Mahrer, wonach die Sanktionen "nicht zu Ende gedacht" seien, meinte Schallenberg, es sei "von Anfang an klar" gewesen, dass die folgenden Monate auch für Europa "schmerzhaft" werden würden. "Wir haben aber als Regierung da eine rote Linie aufgezeigt, wo diese Schmerzen bei uns größer wären als für die Russische Föderation - etwa beim Thema Gas", so der Außenminister.

Man dürfe "nicht den Fehler machen, auf das russische Narrativ hereinzufallen", so Schallenberg weiter. Mit Ende des Jahres dürfte die russische Wirtschaft um sieben bis neun Prozent einbrechen, die europäische dagegen wachsen - wenn auch schwächer, als vor dem Krieg erwartet. Auch die Inflation sei in Russland doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. 

Einen regelrechten Appell gab Schallenberg von sich, als Thür fragte, ob die EU-Sanktionen denn irgendetwas an der Situation in der Ukraine verändert hätten. Man habe nie damit gerechnet, dass der "Kriegsherr Putin" sich über die Sanktionen erschrecken und sofort einlenken würde, so der Außenminister. "Aber was ist denn die Alternative? Wir stehen hier vor einer Situation, wo ein Staat sagt: Jetzt gilt das Gesetz des Dschungels, der Stärkere gewinnt."

Das, was Putin aktuell tue - nämlich Hunger und Energie als Waffen einzusetzen - "hat noch nicht einmal die Sowjetunion zur Hochzeit des Kalten Krieges getan", sagte Schallenberg weiter. Sanktionen seien somit die einzige Möglichkeit, wenn man nicht direkt in den Krieg einsteigen wolle. "Wir sollten jetzt nicht verzagen, sie werden Wirkung zeigen", schloss Schallenberg. "Und nichts zu tun - das ist für mich als österreichischer Außenminister keine Alternative".