Frau wegen Twitter-Kontos zu 34 Jahren Haft verurteilt
Weil sie ein Twitter-Konto hatte, Aktivisten folgte und deren Beiträge teilte, ist eine Frau in Saudi-Arabien zu 34 Jahren Haft verurteilt worden. Durch ihre Aktivitäten bei dem Online-Dienst habe Salma al-Shihab die "gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert", zitierte die Menschenrechtsorganisation GCHR am Mittwoch aus den Vorwürfen der Anklage. Es sei die härteste Strafe, die in Saudi-Arabien je gegen eine Aktivistin oder einen Aktivisten verhängt wurde.
Bei Heimatbesuch verhaftet
Die zweifache Mutter und Doktorandin Shihab lebt eigentlich in Großbritannien. Während eines Heimatbesuchs in Saudi-Arabien im Jänner 2021 wurde sie wenige Tage vor ihrer geplanten Rückreise festgenommen. Sie gehört der schiitischen Minderheit an, die in dem sunnitischen Land diskriminiert und verfolgt wird. Zunächst wurde sie zu sechs Jahren Haft verurteilt, ehe das Strafmaß in einem Berufungsverfahren dann auf 34 Jahre erhöht wurde. Nach dieser Haftstrafe gilt zudem ein Reiseverbot von weiteren 34 Jahren.
Auf ihrem Twitter-Profil hat Shihab rund 2.500 Follower. Sie unterstützte dort unter anderem Kampagnen, um das System männlicher Vormundschaft in Saudi-Arabien zu beenden, sowie die Frauenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul. "Ich lehne Ungerechtigkeit ab und unterstütze die Unterdrückten", schrieb sie in einem Tweet von 2019. Ende 2020 hatte sie "Freiheit für die Häftlinge des Patriarchats" gefordert. Die Richter begründeten die harte Strafe im Berufungsurteil auch mit dem Kampf gegen Terrorismus.
"Willkür und Folter"
Die in Berlin und London ansässige Menschenrechtsorganisation ESOHR sprach von einem "beispiellosen und gefährlichen" Urteil und einem möglichen Schritt der weiteren Eskalation gegen Aktivistinnen im Land. Diese seien in vergangenen Jahren willkürlich verurteilt und in einigen Fällen schwer gefoltert worden.
GCHR bezeichnete das Urteil als eine "Botschaft der Drohungen und Einschüchterung von Kronprinz Mohammed bin Salman", dem faktischen Herrscher des Königreichs, an "alle Internet-Aktivisten". Dies sei das "Schicksal all derjenigen, die soziale Netzwerke nutzen".