Politik/Ausland

Sarkozy stundenlang verhört

Zwölfeinhalb Stunden lang wurde Nicolas Sarkozy von U-Richter Michel Gentil am Donnerstag im Justizpalast von Bordeaux verhört. Dann konnte der Ex-Präsident erst einmal aufatmen: Vorerst wurde er als „Zeuge mit Rechtsbeistand“ eingestuft, nicht aber als Beschuldigter. Das Verfahren geht freilich weiter.

Gentil verdächtigt Sarkozy, die heute 90-jährige Multimilliardärin Liliane Bettencourt bedrängt zu haben, um bei ihr illegale Spenden für Wahlkampagnen einzutreiben, möglicherweise aber auch zum Zwecke der persönlichen Bereicherung.

Weil das Delikt der illegalen Parteienfinanzierung auf 2007 und 2008 zurückginge und deshalb verjährt wäre, hatte der hartnäckige Richter Sarkozy unter Zuhilfenahme eines anderen Paragrafen vorgeladen: Verdacht auf „Missbrauch von Schwäche“. Sachverständige konstatierten 2011 bei Bettencourt, der Witwe des Chefs des Kosmetik-Giganten L’Oréal, eine „Teil-Demenz“, die auf 2006 zurückginge.

Indizien Anhaltspunkte gegen Sarkozy gibt es im Übermaß: Die Aussage der Ex-Sekretärin der Milliardärin; Berichte von Hausangestellten, die Sarkozy gesehen haben wollen, wie er auf Besuch bei Bettencourt erschien und ein Kuvert davontrug; eine Tagebuch-Notiz des einstigen Günstlings von Bettencourt, des Fotografen François-Marie Banier. Er steht selbst unter Anklage, weil er seiner Gönnerin Geschenke in Millionenhöhe, darunter eine Insel, abgeschwatzt haben soll.

Bei einer überraschenden polizeilichen Durchsuchung des Büros und der Wohnung von Sarkozy im Juli konnte U-Richter Gentil Terminkalender sicherstellen. Ein gewagter Schritt: Sarkozy hat zwar seit seinem Abgang aus dem Elysée seine Immunität verloren, die Aufzeichnungen aus seiner Amtsperiode gelten aber noch als geschützt.

Verschleudert

Gentil verfügt aber nun mal über diese Terminkalender, und diese bestätigen die enge zeitliche Abfolge eines Treffens von Sarkozy mit Bettencourt, dann mit ihrem Finanzbeauftragten und dessen anschließender Reise nach Genf, wo er Barbeträge in Millionenhöhe abhob.

Aus den Kalendern geht auch hervor, dass sich Sarkozy acht Mal mit Staatsanwalt Philippe Courroye traf. Daher der zweite Verdacht des U-Richters, Sarkozy habe über Courroye das Recht gebeugt. Der Staatsanwalt verzögerte erst das Entmündigungsverfahren gegen Bettencourt, das ihre Tochter anstrengte, um der Verschleuderung des Familienvermögens Einhalt zu gebieten. Als die Justiz schließlich die begrenzte Zurechnungsfähigkeit konstatierte, bremste Courroye die Untersuchung bezüglich der illegalen Parteispenden. Bewegung kam in die Affäre erst wieder, als der Pariser Staatsanwalt das verschleppte Verfahren an Gentil in Bordeaux abtreten musste.

Das ist aber nicht die einzige Affäre, die den Ex-Staatschef belastet, der politische Abstinenz fingiert, vor Vertrauten aber Pläne für ein Comeback bei den Präsidentenwahlen 2017 schmiedet. So steht er im Verdacht, er habe als Minister 1995 bei Waffengeschäften mit Pakistan den Teil-Rückfluss von Schmiergeldzahlungen organisiert. Außerdem soll Sarkozy dem Sieger der Tour de France, Lance Armstrong, der dann des Dopings überführt wurde, die Stange gehalten haben, indem er den Chef der französischen Anti-Doping-Agentur absetzen ließ.
 

Das Chaos in der bürgerlichen Partei UMP, die seit der Niederlage von Sarkozy in einer Krise steckt, verschärft sich täglich. Jetzt droht Ex-Premier François Fillon mit einer gerichtlichen Anfechtung der internen Wahl des Parteivorsitzenden vom Sonntag. Nach einer unsauber verlaufenen Stimmenauszählung und gegenseitigen Betrugsvorwürfen der beiden Kandidaten, Fillon und Jean-François Copé hatten sich beide jeweils zum Sieger erklärt. Tags darauf gab die Wahlkommission Copé den Zuschlag, allerdings mit einem winzigen Vorsprung. Fillon schien seine Niederlage zu akzeptieren, auch wenn er schwere Vorwürfe gegen Copé erhob. Jetzt aber fand Fillon heraus, dass die Ergebnisse dreier französischer Überseeprovinzen nicht berücksichtigt wurden. Er beansprucht nicht mehr den Vorsitz, verlangt aber eine Neuauszählung und die Ernennung des Ex-Premiers Alain Juppé zum Parteichef.

Ist er es oder ist er es nicht? Für Rachida Dati, die aparte frühere Justizministerin von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, besteht kein Zweifel: Der C­asino-Mogul Dominique Desseigne ist der Vater ihrer mittlerweile vierjährigen Tochter Zohra.

Davon will der millionenschwere Geschäftsführer der Hotel- und Casinokette Barriere aber nichts wissen. Einen Vaterschaftstest wies der 68-jährige Unternehmer bisher kategorisch zurück, doch nun will die für ihre Exzentrik und Eskapaden berüchtigte Dati Desseigne zur Anerkennung der Vaterschaft zwingen. Kommenden Dienstag entscheidet ein Gericht in Versailles über den Antrag der 47-jährigen Europa-Parlamentarierin.

Liebhaber Äußerst uncharmant war Desseignes Anwalt bereits vor Wochen in die Propaganda-Offensive gegangen. Gerüchte wurden gestreut, wonach mindestens acht Männer als potenzielle Väter des Mädchens in Frage kämen. Die Justizministerin mit dem nach eigenen Worten „komplizierten Privatleben“ habe mit allen von ihnen Verkehr gehabt. Darunter soll auch ein Bruder Sarkozys und ein prominenter TV-Moderator gewesen sein.

Sicher ist, dass die schöne Ministerin und der reiche Geschäftsmann einige Monate lang ein Paar waren, ehe der Millionär wieder das Weite suchte – angeblich, wie er behauptet, weil er kein Kind wollte.

Bei einer Vaterschaftsklage geht es um viel Geld. Wird ihr stattgegeben, hätte die kleine Zohra, sobald sie volljährig ist, Ansprüche auf einen Anteil am Privatvermögen des Unternehmers.