Außenminister Schallenberg: "Können uns nicht von Russland abkoppeln"

Alexander Schallenberg betont erneut Österreichs zurückhaltende Position im Umgang mit Russland und den langfristigen Beziehungen mit Moskau. Dem Außenminister zufolge wird Russland auch in Zukunft eine Rolle spielen für Europa. Eine völlige Abkoppelung in allen Bereichen sei illusorisch, sagte Schallenberg gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters in Wien.

Kritik an Österreich

„Russland wird nicht vom Globus verschwinden und weiterhin unser größter Nachbar sein. Dostojewski und Tschaikovski bleiben ein Teil der europäischen Kultur, ob es uns gefällt oder nicht“. Auch im Gespräch mit dem KURIER hatte der Außenminister immer wieder betont, dass Russland als europäischer Nachbar nicht einfach verschwinden werde und man daher auch für die Zukunft eine Gesprächsbasis brauche. Die Regierung in Wien war vor verschiedenen Seiten für ihre Zurückhaltung gegenüber Moskau und für die weiterhin hohe Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen kritisiert worden.

Verteidigung von Russland-Geschäften

Zudem verteidigte der Minister die Raiffeisen Bank International (RBI), die derzeit wegen ihrer Russland-Geschäfte im Fokus steht. „Ich glaube, man sollte hier die Kirche im Dorf lassen“, sagte Schallenberg. „Nur neun Prozent der westlichen Firmen haben sich aus Russland zurückgezogen, 91 Prozent sind noch dort und machen das, was in der Lage sinnvoll ist: Abwarten“. Ein Unternehmen aus vielen hunderttausend herauszupicken, sei nicht zielführend, sagte er.

Druck von der Ukraine

Österreichs zweitgrößtes Geldhaus prüft seit über einem Jahr alle strategischen Optionen für sein Russland-Geschäft bis hin zu einem Ausstieg. Druck, sich aus dem Land zurückzuziehen, kommt vor allem von der Ukraine. Die RBI ist aber auch ins Visier der US-Sanktionsbehörde OFAC geraten, die von der Bank die Beantwortung umfangreicher Fragen unter anderem zu ihrem Russland-Geschäft verlangt. Schallenberg bezeichnete das Vorgehen der US-Behörde als „völlig legitim“. Wichtig sei ihm allerdings, dass sich alle österreichischen Unternehmen „ohne wenn und aber“ an die EU-Sanktionen halten, betonte der Minister. Er gehe aber davon aus, dass die RBI diese einhalte.

Nicht Teil der Sanktionen

Ein Rückzug aus Russland sei allerdings nicht Teil der Sanktionspolitik. „Da werden Forderungen gestellt, die weit über das hinausgehen, was Teil der amerikanischen oder europäischen Sanktionen ist“, sagte Schallenberg und verwies darauf, dass auch die Bank of America oder die UniCredit in Russland präsent seien. „Die Liste ist ein 'who is who' der westlichen Bankenwelt“. Er selbst sei jedoch noch in keinem Gespräch, weder von amerikanischer, noch von einer anderen Seite, zu einem möglichen Rückzug der RBI aus Russland angesprochen worden.