Russland-Affäre: Raiffeisen im Fokus des US-Geheimdienstausschusses

Raiffeisen, konkret die ehemalige Raiffeisen Zentralbank (RZB, mittlerweile mit der RBI fusioniert), ist in einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses thematisiert worden. Es ging um die Russland-Verbindungen der Bank und die Finanzierung eines gescheiterten Trump-Immobilienprojekts, den Trump-Tower in Toronto, Kanada, im Jahr 2007, berichtet das Magazin "Newsweek".

Finanzierung des Trump-Tower in Toronto

Der US-Kongress, mehrheitlich in der Hand der Demokraten, untersucht weiter die Russlandverbindungen des republikanischen Präsidenten Donald Trump. Im Geheimdienstausschuss wurde am vergangenen Donnerstag nun laut dem Magazinbericht hinterfragt, wieso "die mit Russland verbundene österreichische Bank" den Trump-Tower in Toronto mitfinanziert hat, den Millionenkredit schlussendlich aber abschrieb.

Der Trump-Tower im kanadischen Toronto wurde von Russen und Ukrainern finanziert. Diese wiederum erhielten dafür einen Kredit der Raiffeisen Zentralbank (RZB) in Höhe von 310 Millionen US-Dollar. Der Kredit floss 2007 und wurde 2016 veräußert, so die RBI am Montag. Das Projekt, das insgesamt laut Medienberichten 500 Millionen Dollar schwer war, soll die Erwartungen nie erfüllt haben.

Heute teilte die RBI weiters mit, dass das Projekt zwar in Verzug geriet aber 2012 fertiggestellt wurde. "Der Kredit konnte nicht bedient werden, wurde umstrukturiert und letztlich 2016 veräußert. Somit war zum Zeitpunkt der Insolvenz der Projektgesellschaft die RBI nicht mehr involviert", so eine Sprecherin. Die Bank verlange bei jedem Kredit die Rückführung, so auch in diesem Projekt. Bei Zahlungsschwierigkeiten würden Maßnahmen eingeleitet, um den Schaden für die Bank möglichst gering zu halten. "Eine übliche Maßnahme ist die Veräußerung des Kredites, wie sie auch im vorliegenden Fall erfolgte." Verkauft wurde der Kredit mit großem Abschlag an die Firma J.C. Flowers, berichtete die "Wiener Zeitung" im Jahr 2017 darüber.

Seine Russland-Kontakte bringen US-Präsident Donald Trump und seine Regierung immer wieder in Bedrängnis. Als Geschäftsmann pflegte Trump selbst Verbindungen zu kremlnahen Personen. Das kürzlich bekanntgewordene Resultat der Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller zu mutmaßlicher russischer Wahleinmischung 2016 fiel für Trump glimpflich aus.

Raiffeisen auf einmal im Fokus

"Ich interessiere mich für die Raiffeisenbank", sagte die demokratische Politikerin Jackie Speier aus Kalifornien laut "Newsweek" zu Heather Conley, einer Expertin für Europa sowie Eurasien am Zentrum für Strategische und Internationale Studien, die auch ein Buch ("Kremlin's Playbook") geschrieben hat, das den Einfluss der russischen Wirtschaft auf Europa untersucht und österreichischen Banken in diesem Zusammenhang ein ganzes Kapitel widmet. "Können Sie uns die Beziehung zwischen Russland und der Raiffeisenbank erläutern?", fragte die Politikerin die Autorin. Speier merkte auch an, dass die Raiffeisenbank das Pleite-Projekt von Trump in Toronto mit 300 Mio. Dollar finanziert habe, sich nach der Pleite aber nicht darum gekümmert habe, wenigstens einen Teil ihres Geldes zurückzuerlangen.

"Was wir in den Bankstrukturen sehen, ist die tatsächliche Fähigkeit österreichischer Institute, russische Finanzmittel zu verstärken und an andere Orte innerhalb Europas zu verschieben. Österreichs Bankensystem ist in ganz Mitteleuropa und im westlichen Balkan sehr mächtig", sagte Conley laut "Newsweek" dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses (House Intelligence Committee). "Die Raiffeisenbank verstärkt die Nichttransparenz in der Region wegen ihrer Größe und ihrer großen Bedeutung."

"Der Vorwurf, dass RBI eine Intransparenz in der CEE Region erhöhe, ist nicht nachvollziehbar und wird zurückgewiesen", sagte eine RBI-Sprecherin. "Als börsenotiertes Unternehmen und reguliertes Kreditinstitut hält sich die RBI an alle Offenlegungspflichten und erfüllt die gebotenen Transparenzvorgaben. Unsere Compliance-Organisation ist robust und state-of-the-art, was wiederholte interne und externe Überprüfungen und Kontrollen regelmäßig bestätigen."

Russische Geldwäsche in Europa

Mehrmals wurde im Ausschuss laut "Newsweek" auch thematisiert, dass die RBI (wie andere europäische Banken) erst zuletzt in Berichten über russische Geldwäsche Richtung Europa vorkam. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte dazu kürzlich auf APA-Anfrage gesagt, man prüfe, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Eine Raiffeisen-Sprecherin erklärte damals, die Compliance-Abteilung der RBI prüfe den Sachverhalt nun Fall für Fall. Ein Teil der aktuellen Vorwürfe sei schon Gegenstand behördlicher Untersuchungen gewesen, die bestätigt hätten, dass diese Vorwürfe unbegründet sind. In geleakten Unterlagen rund um die 2013 pleitegegangene litauische Geldwäsche-Bank Ukio war Anfang März auch die RBI genannt worden, die als Korrespondenzbank der litauischen Bank fungiert hat.

Im Fall von Toronto hat die Trump-Organisation den Namen Trump laut "Newsweek" an einen Mann namens Alex Shnaider lizenziert, einen russisch-kanadischen Geschäftsmann, der angeblich eine Beteiligung an einem ukrainischen Stahlwerk an Personen verkauft hat, die mit der russischen Regierung verbunden sind. Im Geheimdienstausschuss wurden Fragen aufgeworfen, ob Shnaider Kreml-Geld zur Finanzierung von Teilen des Trump-Toronto-Projekts verwendete und ob er Kreml-Beamte im Rahmen des Stahlwerkverkaufs bestach. Die Frage, warum Raiffeisen die im Turm verlorenen Millionen nie zurückgefordert hat, blieb laut dem Magazinbericht jedenfalls auch bestehen.

"Von 2007 bis 2014 floss Geld aus Russland wie Wein aus einer zerbrochenen Flasche", sagte der Finanzermittler Bruke Files zu "Newsweek". "Jeder, der ein wenig vernünftig war, versuchte, Geld aus Russland raus zu bringen und in eine westliche Währung umzuwandeln. Die Wohlhabenden waren besorgt über mögliche zusätzliche Sanktionen und den Wert des Rubels." Und, so der Ermittler: "Egal ob Deutsche Bank, Danske Bank, Raiffeisen oder sogar die Citibank - mit dem Kapital aus Russland gediehen sie alle, egal ob es legal oder illegal verdient wurde."