Ruf nach Brexit-Stopp wird lauter: Queen soll eingreifen
Theresa Mays neuer Plan für den EU-Austritt? Der sei wie der alte, nur mit aufgeklebtem falschen Schnurrbart. Auch wenn es nur der Kolumnist der Tageszeitung Telegraph so pointiert formuliert, das Urteil über den sogenannten „Plan B“, den die Premierministerin zu Wochenbeginn im Londoner Parlament vorstellte, fällt fast überall ähnlich vernichtend aus. Theresa May habe nur unbedeutende Details verändert. Sie bewege sich, so ein anderer Kommentator, „wie eine Krabbe seitwärts“ .
EU ablehnend
Dass sie dabei in absehbarer Zeit an irgendein Ziel gelangt, glaubt kaum ein politischer Beobachter: Ein softerer Brexit, der etwa Großbritannien in der Zollunion belassen würde, würde ihre Partei spalten, ein harter Brexit aber ebenso. Die EU zeigt sich ohnehin ablehnend. Die Kommission in Brüssel ließ verlauten, sie habe bis dato „nichts Neues“ aus London gehört. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl machte gegenüber der BBC deutlich, dass es sich zeitmäßig gar nicht ausgehe, das EU-Austrittsabkommen neu zu verhandeln. Schließlich soll Großbritannien ja am 29. März die EU verlassen.
Minister gegen No-Deal
Zumindest dieses Datum noch zu verschieben, ist das Ziel, auf das sich im Londoner Unterhaus immer mehr Abgeordnete aus Regierung und Opposition einigen können. Es ist eine der zahlreichen Forderungen, die Abgeordnete im Parlament eingebracht haben. Als sogenannte „Ergänzungen“ soll über sie am 29. Jänner, also Dienstag kommender Woche, ebenso abgestimmt werden wie über Theresa Mays „Plan B“. Eine andere wichtige Forderung ist, den Brexit ohne Ausstiegsvertrag („No-Deal-Brexit“) von vorneherein per Parlamentsbeschluss zu verbieten. Ein solcher chaotischer EU-Ausstieg ist vor allem für viele britische Unternehmen ein Albtraumszenario. Hinter der Initiative steht Dominic Grieve, einflussreicher EU-freundlicher Abgeordneter aus Mays eigener Partei. Grieve ist es inzwischen gelungen, zahlreiche Mitglieder aus Mays eigener Regierung für seine Initiative zu gewinnen. Sollte das Parlament nicht die Chance bekommen, darüber abzustimmen, drohen sie mit Rücktritt
Für die Regierung kommt das natürlich einer offenen Rebellion gleich. Man werde nicht akzeptieren, dass das Parlament die Entscheidungen in Sachen Brexit fälle, stellte man klar. Theresa May, so war von Regierungsmitgliedern zu erfahren, werde wohl kaum eine Abstimmung über ein Verbot des No-Deal -Brexit zulassen.
Zweites Referendum?
Doch auch Labour-Chef Jeremy Corbyn gerät unter wachsenden Druck aus der eigenen Partei. Pro-europäische Labour-Abgeordnete haben durchgesetzt, dass über ein zweites Referendum über den EU-Austritt zumindest im Parlament diskutiert wird. Corbyn selbst sieht den Brexit als ausgemachte Sache und hat Neuwahlen im Visier. Danach will er mit der EU über einen möglichst sanften Brexit verhandeln.
Kein Sanctus von der Queen
Für die Anhänger eines harten Brexit sind all diese Vorstöße eine offene Herausforderung. Einige dieser Brexiteers überlegen sogar die Queen zu Hilfe zu rufen.
Sie soll Entscheidungen, die das Parlament gegen den Willen der Regierung trifft, nicht absegnen. Das steht der Herrscherin zwar zu, genutzt aber hat es einer ihrer Vorgänger zuletzt vor 300 Jahren .