Regierung in Dänemark steht: Koalition über politische Mitte hinweg

Dänemark bekommt eine neue Regierung über die traditionellen Blockgrenzen hinweg. Das gab die geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach wochenlangen Verhandlungen am Dienstagabend in Kopenhagen bekannt. Sie habe der dänischen Königin Margrethe II. mitgeteilt, dass diese Regierung aus ihren Sozialdemokraten sowie der liberal-konservativen Partei Venstre und den liberalen Moderaten bestehen werde, sagte sie.

Die wesentlichen Punkte des Regierungsprogramms werde sie am Mittwoch gemeinsam mit den beiden weiteren Parteispitzen Jakob Ellemann-Jensen und Lars Løkke Rasmussen vorstellen, die neue Regierung einschließlich der Verteilung der Ministerposten dann am Donnerstag.

Seit 2019 Minderheitsregierung

Frederiksen regiert Dänemark seit 2019 mit einer ausschließlich aus ihren Sozialdemokraten bestehenden Minderheitsregierung. Vor der dänischen Parlamentswahl am 1. November hatte sie jedoch angekündigt, diesmal eine breite Regierung über die politische Mitte hinweg anzustreben. Eine Regierungszusammensetzung wie diese ist in Dänemark höchst selten. Zugleich erhält Deutschlands nördlichster Nachbar damit nach Jahren unter Minderheitsregierungen eine Regierung mit eigener Mehrheit im Parlament in Kopenhagen.

Bisher hatten sich Frederiksen und ihre Sozialdemokraten je nach politischer Maßnahme Parlamentsmehrheiten gesucht. Dabei hatten sie in erster Linie mit ihrem traditionellen linken Lager zusammengearbeitet, etwa in der strikten Migrationspolitik dagegen mit Parteien aus dem konservativ-rechten Block.

Die für dänische Verhältnisse seltene Mehrheitsregierung bedeutet nun, dass sich die Spielregeln im Parlament verändern werden: Kompromisse mit Parteien außerhalb der Regierung sind für eine Mehrheit nicht mehr zwingend notwendig. Sie wolle aber weiterhin versuchen, breitere Mehrheiten zu finden, beteuerte Frederiksen.

Sechs Wochen verhandelt

Über die Bildung einer neuen Regierung hatten die Parteien seit gut sechs Wochen in Frederiksens Amtswohnsitz Marienborg nördlich von Kopenhagen verhandelt. Noch nie zuvor hat dieser Prozess in Dänemark so lange gedauert. Bei den Verhandlungen kristallisierte sich aber über die vergangenen Wochen immer stärker heraus, dass Dänemark auf die von Frederiksen gewünschte breite Regierung zusteuerte.

Die letzte verbliebene Partei aus dem linkem Lager, die sozialliberale Radikale Venstre, war erst am Dienstag aus den Verhandlungen ausgeschert. Sozialdemokraten, Venstre und Moderate blieben somit als einziges übrig. Dass Dänemark nun eine solche Regierung erhält, stieß bei linksgerichteten Parteien auf Enttäuschung.

Radikale war es gewesen, die Frederiksen überhaupt zum frühzeitigen Ausrufen der Wahl gebracht hatte: Die Partei hatte ihr im Sommer ein Ultimatum gestellt, die Wahl um Monate vorzuziehen. Dies hing mit Frederiksens Rolle im dänischen Nerz-Skandal zusammen, bei dem während der Corona-Pandemie Millionen Nerze getötet worden waren. Erst später hatte sich herausgestellt, dass für diesen radikalen Schritt die Rechtsgrundlage gefehlt hatte. Eine unabhängige Kommission hatte scharfe Kritik an Frederiksen und Teilen ihrer Regierung geübt, die den Entschluss zur Massenkeulung der zur Pelzproduktion gezüchteten Tiere aus Corona-Sorgen getroffen hatte.