Regierung gescheitert: Conte rechnet mit Salvini ab
„Unsere Regierung stoppt hier“, ließ Italiens Premier Giuseppe Conte gestern nach 14-monatiger Amtszeit wissen und gab damit seinen Rücktritt bekannt. Seine mit Spannung erwartete Rede war eine Abrechnung mit dem „verantwortungslosen Verhalten“ von Innenminister Matteo Salvini.
Nach der Parlamentsdebatte wollte er bei Staatschef Sergio Mattarella seine Demission einreichen. Nun liegt die politische Zukunft Italiens in den Händen des Präsidenten, der als Krisenmanager in dieser heiklen Phase nach einer Lösung suchen muss. Er dürfte schon bald Konsultationsrunden drehen.
„Persönliche Interessen“
Der parteilose Regierungschef der Lega-Fünf-Sterne-Koalition hatte sich wie erwartet nicht dem Misstrauensvotum gestellt, das er wahrscheinlich sogar gewonnen hätte. Conte zog die Konsequenzen des Bruchs mit der Regierungspartei Lega, die am 9. August einen Misstrauensantrag gegen ihn eingereicht hatte.
Salvinis Benehmen sei ein Schlag gegen die Institutionen. „Der Minister hat vor allem persönliche Interessen und jene seiner Partei verfolgt“, kritisierte Conte und erntete dafür langen Applaus der Parlamentarier.
Die Worte kamen bei Salvini nicht an: „Ich würde alles wieder genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes“, tönte er und pochte auf einen raschen Urnengang.
Conte hielt es für „verantwortungslos, sich bei der ersten Gelegenheit aus eigenem politischen Kalkül aus der Regierungsverantwortung zu stehlen“. Dank der Lega würde nun die gute Regierungsarbeit, wie Anti-Korruptions-Maßnahmen, Bau-Investitionen und soziale Sicherungen wie das Grundeinkommen, gestoppt werden, sagte Conte.
Der scheidende Premier listet in seiner 50-minütigen Rede viele Regelverstöße Salvinis auf. Wie etwa, dass der Lega-Chef bis jetzt jede Stellungnahme zu den „Moscopoli“-Ermittlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung aus Russland verweigert habe. Es wäre im internationalen Interesse gewesen, so Conte, wenn Salvini im Parlament zu der Affäre Stellung bezogen hätte.
Kritik an Salvinis Auftritten
Außerdem kritisierte Conte Salvinis Zurschaustellung von religiösen Symbolen bei öffentlichen Auftritten, die gegen die Prinzipien eines laizistischen Staates verstoßen würden. Hintergrund: Salvini zeigte sich in diesem Sommer oft mit Badehose, nacktem Oberkörper und Holzkreuz und küsste unzählige Male vor seinen Anhängern den Rosenkranz.
Der Zeitpunkt der Krise mitten in der Parlamentssommerpause kurz vor Verabschiedung des Haushaltsbudgets 2020 sei kritisch für das Land , sagte Conte.
Die Krise fällt zudem mit den EU-Verhandlungen bezüglich des nächsten Kommissars zusammen. Dabei soll Italien eine zentrale Rolle spielen. Der Ausgang dieser „schweren Krise“ und welche Richtung das Land einschlagen wird, ist derzeit offen.
Dass Mattarella (Bild oben) noch im Herbst Neuwahlen ausruft, gilt als unwahrscheinlich. Der Staatschef verwies ebenfalls darauf, dass bald das neue Haushaltsbudget für 2020 zu verabschieden sei. Darauf legt man Wert in Brüssel, das Italien mit der zweithöchsten Staatsverschuldung in der EU im Fokus hat.
Die Gerüchteküche ist am Brodeln. Spekuliert wird über mögliche Allianzen. Die Fünf-Sterne und die Sozialdemokraten (PD-Partito Democratico) dementieren Berichte über Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition. PD-Chef Nicola Zingaretti hatte im Vorfeld erklärt: „Wir werden über die nächsten Schritte entscheiden. Nach einem Conte-Rücktritt ist es wichtig, eine starke Regierung auf die Beine zu bringen.“ Parteiintern herrscht Unstimmigkeit.
Salvini will Neuwahlen
„Wer Neuwahlen befürchtet, fürchtet in Wahrheit, seinen Parlamentssitz zu verlieren.“ Die Lega sei die einzige Partei, die keine direkte Konfrontation mit der Bevölkerung scheue.