Rechte Allianz im EU-Parlament ist gescheitert
Von Johannes Arends
Die geplante gemeinsame rechte Fraktion im EU-Parlament, auch von der FPÖ mit auf den Weg gebracht, scheint schon vor ihrer Entstehung zu scheitern. Mehreren Medienberichten zufolge wollen weder die britische Brexit-Party, noch die polnische Regierungspartei PiS Teil der Allianz sein.
Zu der neuen Fraktion haben sich neben den Freiheitlichen unter anderem bereits der französische Rassemblement National, die deutsche AfD und die niederländische PVV bekannt. Anführen soll den rechten Zusammenschluss der italienische Innenminister und Parteichef der Lega, Matteo Salvini.
Die Rechtspopulisten erhoffen sich dadurch mehr Macht auf EU-Ebene, vereint sie schließlich alle der Wunsch nach einer härteren Migrations- und Sicherheitspolitik. Doch bereits im Vorfeld gab es Bedenken, dass die nationalen Interessen der unterschiedlichen EU-kritischen Parteien zu Differenzen führen könnten.
„Wir haben das Problem, dass Herr Salvini eine große Gruppe mit Mitgliedern gründen will, die wir keinesfalls akzeptieren können", gab PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bekannt. Vor allem die prorussische Agenda der Lega, des Rassemblement National oder der AfD seien dem Polen ein Dorn im Auge.
Kaczynskis PiS ist zwar ebenfalls EU-kritisch ausgerichtet, aufgrund der Geschichte Polens als früherer sowjetischer Satellitenstaat sind die Beziehungen zu Russland allerdings stark belastet. Zudem übte Kaczynskis Zwillingsbruder Lech vier Jahre lang das Amt des polnischen Staatspräsidenten aus, ehe er 2010 bei einem Flugzeugunglück nahe der russischen Stadt Smolensk ums Leben kam. Die Partei propagiert bis heute, dass es sich bei dem Absturz um ein Attentat des ungeliebten Nachbarn gehandelt hätte.
Auch Nigel Farage, Chef der Brexit-Partei und der große Gewinner der EU-Wahlen im Vereinigten Königreich, schlug die Einladung Salvinis aus. Das große Ziel seiner Partei ist, wie der Name schon sagt, ohnehin der Austritt Großbritanniens aus der EU, der planmäßig am 31. Oktober über die Bühne gehen soll.
Damit dürften sowohl die PiS als auch die Brexit-Party in ihren bisherigen Parteibünden sitzen bleiben. Derzeit gibt es im EU-Parlament drei europakritische Fraktionen: Die blaue EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer), die orangefarbene EFDD (Europa der Freiheit und direkten Demokratie) und die violette ENF (Europa der Nationen und Freiheit).
Kaczynskis Partei stellt die meisten Abgeordneten innerhalb der EKR, Farages Brexit-Party ist innerhalb der EFDD stärkste Kraft. Von jenen, die Teil von Salvinis neuem Rechtsbündnis werden wollen, sind bereits fast alle Mitglied der ENF - einzig die AfD zeigt sich gewillt, ihre Fraktion - die EFDD - verlassen zu wollen. Auch zum erhofften Wechsel des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Órban zu einer rechten Fraktion kam es nicht, er will mit seiner Partei Fidesz Teil der Europäischen Volkspartei bleiben.