Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten ukrainischen Gebieten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch in den annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja das Kriegsrecht verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte der Kremlchef während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrates.

Mit der Entscheidung gehen erweiterte Machtbefugnisse für die Besatzungsverwaltungen in den vier Gebieten einher. Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.

Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen. International wird der Schritt nicht anerkannt. 

Da auch Kiew es ablehne, die Ergebnisse der  "Abstimmungen" anzuerkennen, und weiter die genannten Gebiete angreife, habe er das Kriegsrecht verhängt, so Putin. „Unschuldige Menschen sterben“, sagte er. Seiner Darstellung zufolge sind die Rückeroberungsversuche der Ukraine Angriffe auf russisches Staatsgebiet.

Kiew: Schritt ändert nichts

Kiew will diese Rückeroberungsversuche trotz der Verhängung des Kriegsrechts fortzusetzen. Der Schritt aus Moskau ändere nichts, teilte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter mit. Er sollte rein "als Pseudolegitimierung der Plünderung des Eigentums der Ukrainer (...) betrachtet werden“, schrieb er.

Rückzug aus Cherson

Kurz vor Putins Bekanntgabe hatten die russischen Behörden in Cherson angekündigt, sich angesichts einer erwarteten ukrainischen Offensive aus der Stadt zurückzuziehen. Zudem würden Zehntausende Bewohner evakuiert, was aber nicht bedeute, dass man Cherson aufgebe.

Kurz danach hieß es, der ukrainsiche Angriff habe begonnen. Aus Kiew gab es dazu zunächst keinen Kommentar.

Explosionen in Kiew

Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt waren am Mittwochnachmittag laut Reportern der französischen Agentur AFP mehrere Explosionen zu hören. 

Seit Montag hat Russland die ukrainische Hauptstadt mehrmals mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. Mehrere Menschen starben. Bei den Angriffen auf die Energie-Infrastruktur fiel in mehreren Regionen des Landes der Strom aus. 

„Die Lage ist jetzt im ganzen Land kritisch“, hieß es am Dienstag aus dem Präsidialamt in Kiew. Laut Staatschef Selenskij zerstörte Russland binnen einer Woche 30 Prozent der ukrainischen Elektrizitätswerke.