Putin erkennt Krim als unabhängigen Staat an

Am Montag erkannte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim offiziell als souveränen und unabhängigen Staat an. Präsident Putin unterzeichnete einen entsprechenden Erlass. Für ihn ist die Entscheidung damit abgesegnet. In Brüssel und Washington wurde am Montag wie erwartet die Gangart gegen Moskau verschärft: Sowohl die EU als auch die USA erließen Sanktionen gegen Politiker und Militärs, die für das vom Westen nicht anerkannte Referendum auf der Krim verantwortlich sein sollen.

Die EU-Außenminister einigten sie sich auf eine Liste von 21 Personen – 13 aus Russland, acht von der Krim –, gegen die Einreiseverbote und Kontosperren verhängt werden. Die USA erließen Visa- und Kontosperren gegen sieben russische Regierungsbeamte sowie vier ukrainische Politiker, unter ihnen Ex-Präsident Janukowitsch.

Auf der Liste der Amerikaner finden sich auch der russische Vize-Premier Dmitri Rogosin sowie die beiden Putin-Berater Wladislaw Surkow und Sergej Glasjew. Das Trio soll auf der EU-Liste fehlen – wie zu hören war, gab es unter den Außenministern Unstimmigkeiten, wie "prominent" die Liste besetzt sein soll. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag könnte sie erweitert werden. Ebenso soll hier über weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten werden; auch die Absage des EU-Russland-Gipfels in Sotschi im Juni ist Thema.

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Warnung vor Krieg

Die Abstimmung vom Sonntag wurde von den Außenministern als "illegal", die Eingliederung der Krim durch Russland als Verletzung des Völkerrechts verurteilt. Doch sei die EU wohl nicht in der Lage, dies aufzuhalten: "Heute segnen wir nicht irgendetwas ab, was illegal zustande kam. Aber realpolitisch müssen wir schon der Wahrheit in die Augen schauen", sagte Luxemburgs Vertreter Jean Asselborn. An der Lage auf der Krim könne man "nichts mehr ändern".

Der Tenor unter den Außenministern: Nun gelte es, mögliche Ambitionen Putins in der Süd- und Ostukraine zu stoppen. "Ich halte es für ein katastrophales Szenario und für brandgefährlich, wenn Russland weiterziehen würde", sagte Außenminister Sebastian Kurz.

Sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier sagte, es "kann nicht sein, dass fast 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder begonnen wird, Grenzen zu korrigieren – mit der Berufung auf Minderheitenrechte". Nun gehe es darum, "die bestehenden Spannungen nicht noch weiter zu eskalieren" – sonst könnte es "zu militärischen Konfrontationen zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften in der Ukraine kommen".

Russlands Präsident Putin will indessen seinerseits mit Sanktionen antworten. Diese sollen hochrangige Vertreter von US-Präsident Obamas Regierung sowie wichtige Senatoren treffen, berichtete das Online-Magazin The Daily Beast. Die Liste soll am Dienstag publik gemacht werden.

Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch, 48, musste einen weiteren Tag in einer Zelle der Justizanstalt Wien-Josefstadt verbringen. Der Milliardär war am vergangenen Mittwoch auf Basis eines US-Haftbefehls wegen Bestechung und Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung festgenommen und in Auslieferungshaft überstellt worden. Das Wiener Landesgericht setzte eine Kaution von 125 Millionen Euro fest, bei Erlag dieser Summe könnte der Geschäftsmann das Gefängnis verlassen.

Die Transaktion verzögert sich jedoch. Für Dienstag ist die Buchung der Kaution in Rekordhöhe auf dem Konto der Verwahrungsstelle des Oberlandesgerichts Wien angekündigt. Nach erfolgter Überprüfung könnte Firtasch, dessen Vermögen auf drei Milliarden Dollar geschätzt wird, umgehend enthaftet werden. Das Gelöbnis, Österreich vorläufig nicht zu verlassen, hat er bereits abgelegt. Anwaltlichen Beistand erhält Firtasch von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer.

Der mit Banken- und Gasgeschäften reich gewordene Oligarch soll für Schürfrechte in Indien 18 Millionen Dollar Schmiergeld gezahlt haben. Auch in der Schweiz, wo Firtasch ebenfalls tätig war, laufen Ermittlungen.

Die höchste bisher erlegte Kaution in Österreich von 100 Millionen Euro brachte Julius Meinl V. im April 2009 nach zwei Nächten hinter Gittern die Freiheit. 2013 bekam Meinl 90 Mio. zurück, das Verfahren läuft immer noch.

Wahlurnen aus Glas, für die Stimmzettel gibt es keine Kuverts – laufen so demokratische und geheime Abstimmungen ab? Johann Gudenus war selbst erstaunt, sagt er, als er die ersten Wahlsprengel in Simferopol besuchte. "Aber mir wurde versichert, dass hier seit Jahren keine Kuverts verwendet werden. Man faltet den Zettel, dann ist die Stimmabgabe auch geheim."

Es ist der Tag nach dem Referendum, und der Vizeparteichef der FPÖ ist auf dem Rückweg nach Wien. Gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher Johannes Hübner und Ex-Parteifreund Ewald Stadler war Gudenus auf der Krim – als "Wahlbeobachter".

"Ich bin seit 20 Jahren in den östlichen Nachbarländern. Im Unterschied zu anderen übernehme ich nicht die einseitige Berichterstattung des Westens, sondern mache mir selbst ein Bild", sagt Gudenus. Mit Chauffeur und Dolmetsch war er unterwegs, der Dolmetsch war überflüssig. "Ich spreche Russisch, und die Route haben wir spontan selbst bestimmt. Es gab keinen Zwang, keine russische Militärpräsenz. Wenn ich die Krim-Abstimmung mit der zur Mariahilfer Straße vergleiche, weiß ich nicht, was demokratischer war."

Abgesehen davon, dass EU und OSZE die Sache ganz anders sehen, irritiert die NGO, auf deren Einladung die Freiheitlichen unterwegs waren. Denn hinter dem "Eurasian Observatory for Democracy and Elections" (EODE) steht der belgische Rechtsrechte Luc Michel. Und der war in den 1980ern nicht nur bei einer Neo-Nazi-Partei, sondern bekämpft mit dem EODE bis heute den "amerikanisch-zionistischen Imperialismus". Gegenüber dem KURIER bestätigt Gudenus, dass das EODE eingeladen hat. "Ich habe Michel bis vor wenigen Tagen aber nicht gekannt. Zu mir hat er gesagt, er sei ein Linker."

Links, rechts – vielleicht sind das die falschen Kategorien; vielleicht passt "bizarr" besser. Denn wie einst Jörg Haider, der mit Stippvisiten bei Despoten irritierte, haben Gudenus und Hübner einen Hang zu schrägen Auslandsreisen. 2012 flogen sie nach Tschetschenien, um Ramsan Kadyrow zu treffen. Als Moskauer Statthalter hat sich der Waffennarr einen üblen Ruf erarbeitet. Die Antwort, warum man mit so einem auf Fotos posiert und ihn politisch aufwertet, war damals wie heute die selbe: Wir wollten uns selbst ein Bild machen.

Österreich setzt sich massiv für die rasche Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine ein und möchte dabei "eine starke Rolle spielen", sagte am Montag Verteidigungsminister Gerald Klug. Zur Krisenprävention wird gerade ein Pool von rund 100 Militärexperten im Verteidigungsministerium aufgebaut, erklärte der SPÖ-Minister bei einem Pressegespräch am Montag. "Die OSZE-Beobachtermission muss jetzt kommen und nicht, wenn es zu spät ist", betonte Klug. Die Rede ist von 700 bis 1000 Experten, die in der ganzen Ukraine präsent sein sollten. Der Schwerpunkt – und da sind sich Militärs einig – sollte aber in der Ostukraine liegen. Da Russland Mitglied der OSZE ist, muss es einer Mission zustimmen, zuletzt signalisierte Moskau aber Bereitschaft zu einer konsensualen Entscheidung.

Eine militärische Beobachtermission der OSZE gab es ja bereits in der Ukraine. Den Experten wurde allerdings der Zugang zur Krim mehrmals verwehrt.

Verschärfte Situation