Politik/Ausland

Politiker international verurteilen Angriffe auf Israel scharf

EU und USA haben die Angriffe militanter Palästinenser auf Israel scharf verurteilt. Die Vereinigten Staaten seien an der Seite Israels und des israelischen Volkes, zitierte der TV-Sender CNN den Nationalen Sicherheitsrat in Washington. Sicherheitsberater Jake Sullivan habe bereits mit seinem israelischen Amtskollegen gesprochen und werde mit diesem in engem Kontakt bleiben.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Angriffe militanter Palästinenser auf Israel scharf verurteilt. Die "wahllosen Angriffe" gegen Israel und seine Bevölkerung hätten unschuldigen Bürgern Terror und Gewalt angetan, schrieb er auf der Plattform X (ehemals Twitter). "Meine Gedanken sind bei allen Opfern." Die EU sei in diesem schrecklichen Moment solidarisch mit dem israelischen Volk.

Ähnliche Äußerungen aus Österreich

Ähnlich äußerten sich Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schrieb auf X: "Ich verurteile den Terrorangriff der Hamas auf Israel und unschuldige Zivilisten seit heute morgen auf das Schärfste. Israel hat das Recht, sich gegen solch heimtückische und massive Attacken zu verteidigen. Raketen auf wehrlose Zivilisten abzufeuern, ist brutaler Terror und niemals ein Mittel zur Lösung politischer Probleme. Die Sicherheit Israels ist für Österreich nicht verhandelbar. Unsere Gedanken gelten den Opfern und ihren Familien."

Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich auf X "entsetzt": "Das muss jetzt sofort aufhören!", forderte er. SPÖ-Chef Andreas Babler "twitterte": "Der brutale Angriff der Hamas auf Israel ist aufs Schärfste zu verurteilen. Diese Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Meine Solidarität gilt allen Opfern und deren Angehörigen."

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Gemeinsame Erklärung von Nationalratsabgeordneten

Der "fassungslose" FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl warnte in einer Aussendung vor der "Gefahr eines Flächenbrandes in der gesamten Region und darüber hinaus". Auch er verurteilte die Hamas-Angriffe und zeigte Mitgefühl mit Opfern und Angehörigen. Die internationale Staatengemeinschaft müsse "umgehend ihre Möglichkeiten im gesamten Spektrum nützen, um den Terror zu stoppen und die Waffen möglichst rasch zum Schweigen zu bringen (...)".

In einer gemeinsamen Erklärung von Nationalratsabgeordneten und Mitgliedern der Transatlantic Friends of Israel heißt es: "Wir sind entsetzt über den brutalen Terrorkrieg, den die Hamas heute Morgen gegen israelische Zivilisten entfacht hat. Die palästinensischen Terroristen haben tausende Raketen abgefeuert und israelische Städte infiltriert, wo sie Berichten zufolge israelische Zivilisten getötet und entführt haben. Mit großer Sorge verfolgen wir die Nachrichten über Hunderte israelische Opfer. Im Namen der Mitglieder und Unterstützer der Transatlantic Friends of Israel (TFI), einer überparteilichen parlamentarischen Gruppe österreichischer Abgeordneter, bekräftigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung für Israel in seiner Stunde der Not.“

Von der Leyen: "Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form"

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Angriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel. "Gewalt und Raketen gegen Unschuldige müssen sofort aufhören. Israel hat unsere volle Solidarität & das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen", schrieb sie auf X. Die Nachrichten aus Israel seien erschreckend, kommentierte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Kurznachrichten-Plattform X. "Der Raketenbeschuss aus Gaza und die eskalierende Gewalt erschüttern uns zutiefst."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von "Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form".

Großbritannien, Frankreich, Italien und Ukraine verurteilen Angriffe

Großbritannien und Frankreich stellten sich ebenfalls auf die Seite Israels und verurteilten den Angriff der Hamas auf Zivilisten als terroristische Attacken. Auch Italien betonte das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die Regierung in Rom verurteile zudem aufs Schärfste den "Terror und die anhaltende Gewalt gegen unschuldige Zivilisten", hieß es in einer Mitteilung des Amtssitzes von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Samstag. "Der Terror wird niemals die Oberhand gewinnen."

Das ukrainische Außenministerium teilte auf X mit: "Die Ukraine verurteilt aufs Schärfste die andauernden Terroranschläge gegen Israel, einschließlich der Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung in Jerusalem und Tel Aviv." Man unterstütze Israel in seinem Recht, sich und sein Volk zu verteidigen.

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Russland mit beiden Seiten in Kontakt

Russland steht nach eigenen Angaben wegen der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in Kontakt mit beiden Seiten und auch mit arabischen Ländern. "Es versteht sich von selbst, dass wir immer zur Zurückhaltung aufrufen", zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Vize-Außenminister Michail Bogdanow.

Ägypten warnte vor den Konsequenzen einer Eskalation der Lage. Gefordert sei "maximale Zurückhaltung", erklärte das Außenministerium der staatlichen Nachrichtenagentur des Landes zufolge.

Die pro-iranische, libanesische Hisbollah-Miliz bezeichnete den Hamas-Angriff auf Israel als Zeichen gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel. Der Hamas-Angriff sei eine "entschlossene Antwort auf Israels anhaltende Besatzung und eine Botschaft an diejenigen, die eine Normalisierung mit Israel anstreben", teilte die Islamisten-Miliz in einer Erklärung mit. Sie verfolge die Lage im Gazastreifen genau und stehe in "direktem Kontakt mit der Führung des palästinensischen Widerstands". Mehrere arabische Staaten hatten zuletzt eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel eingeleitet. Die Hisbollah hat selbst mehrere Kriege mit Israel geführt.