Polen: Präsident setzte zwei umstrittene Justizreformen in Kraft

EU-Kommission will Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Union einleiten.

Kurz nach der Beantragung eines Strafverfahrens gegen Polen durch die EU-Kommission sind in dem Land zwei weitere umstrittene Justizreformen in Kraft getreten. Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Reformen, die das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat betreffen.