Ex-Nato-General zieht als neuer Präsident auf der Prager Burg ein
Von Konrad Kramar
Tschechien hat einen neuen Präsidenten - und damit auch einen politischen Kurswechsel: Der frühere Nato-General Petr Pavel wurde am Donnerstag als Staatsoberhaupt vereidigt.
Er ist damit Nachfolger des schwerkranken Präsidenten Milos Zeman, der sich in seinen zwei Amtszeiten oft sehr kritisch gegenüber EU und NATO geäußert und außerdem Sympathien für Russland und China gezeigt hatte.
Populist Babis geschlagen
Der 61-Jährige legte in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern in der Prager Burg den Amtseid ab. Viele Menschen verfolgten die Zeremonie auf Bildschirmen im Freien. Der Quereinsteiger in die Politik hatte in der Stichwahl Ende Januar den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis mit 58,3 Prozent der Stimmen deutlich geschlagen.
Pavel übernimmt das Amt von Vorgänger Milos Zeman (78). Zwischen 2015 bis 2018 leitete er als General den Nato-Militärausschuss. Er steht für einen proeuropäischen und prowestlichen Kurswechsel an der Staatsspitze. Zeman hatte sich für eine Annäherung an China - und bis zum Ukraine-Krieg auch an Russland - eingesetzt.
Repräsentative Aufgaben
Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben. Er ist aber auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt die Regierung. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Tschechien gehört sowohl der Nato als auch der EU an. Es hat etwa 10,5 Millionen Einwohner.