"Solange ich Premier bin..."

Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat am Freitag auf die internationale Kritik an der vierten Modifizierung der Verfassung reagiert. "Wir werden die Souveränität der ungarischen Nation nicht aufgeben“, so Orban in seinem wöchentlichen Rundfunkinterview.

Ungarn würde einen jeden anhören, doch lehne er es ab, dass "ich einen Tag vor der Abstimmung angerufen werde aus Brüssel – von wem auch immer – oder aus Hauptstädten großer europäische Staaten mit der Forderung, ich solle die Abstimmung im Parlament verschieben“. Dazu hätte niemand das Recht. "Solange ich Premier bin, wird derartiges nicht geschehen“, betonte Orban.

Kritik & Besorgnis in Europa

Hinsichtlich der Verfassungsmodifizierung hatte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso dem ungarischen Ministerpräsidenten die "Besorgnis" der EU-Kommission zu den umstrittenen Verfassungsänderungen in Ungarn mitgeteilt.

Mahnende Worte kamen auch von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sowie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel hatte die EU-Kommission mit deutlichen Worten aufgefordert, die umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn zu prüfen und eventuell Sanktionen in Betracht zu ziehen.

Neue Gesetze als Verbesserungen

Hinsichtlich der Kritik an der in der Verfassung festgeschriebenenBestrafung für Obdachlose, wenn sie auf der Straße erwischt werden, betonte Orban, dass es mehr Plätze in Obdachlosenasylen gebe als Obdachlose. Der Ministerpräsident wies ebenso die Kritik am Familienschutz-Gesetz zurück, nach der das Gesetz den Begriff Familienschutz zu eng definiere.

Hinsichtlich der neuen Regelung , nach der die Heirat bzw. das Verhältnis Eltern-Kinder die Grundlage der familiären Kontakte darstelle, betonte Orban, diese Definition der Familie sei breiter als jene im noch gültigen Zivilgesetzbuch.

Als besonders wichtig bezeichnete der Premier den neuen Passus der Verfassung, wonach die Ausübung der Meinungsfreiheit die Würde anderer Menschen, der ungarischen Nation sowie die von nationalen, ethnischen, Rassen- und Glaubensgemeinschaften nicht verletzen dürfe.

Kinder-Lügenserie

In seinem Rundfunkinterview kritisierte Orban auch einen Zeichentrickfilm im deutschen öffentlich-rechtlichen Kinderkanal KIKA, der unter dem Titel "Rote Karte für Ungarn“ konstatiert, ungarische Politiker würden sich "nicht an die gemeinsamen Regeln der Europäischen Union halten“.

Laut Orban wäre in Ungarn "ein Kinderprogramm, zusammengestellt aus Lügen, unvorstellbar“. Käme dennoch derartiges vor, würde im Ungarischen Fernsehen ein jeder Betroffene "in einer Minute fliegen“. Kinder seien nicht dafür da, um sie "einer politischen Hirnwäsche zu unterziehen“, kritisierte der Premier.