Österreich zeigt sich zurückhaltend im Weißrussland-Konflikt

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich nach einem Treffen mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zurückhaltend über eine Vermittlerrolle Österreichs geäußert. Österreich rede mit allen Seiten. Ein Dialog setze aber voraus, „dass beide bereit sind zu reden. Momentan hat man nicht das Gefühl, dass Lukaschenko bereit ist“, sagte Schallenberg am Mittwoch in Wien. Die Organisation, die dafür „perfekt“ sei, sei die OSZE.

Tichanowskaja hatte den Wunsch geäußert, Österreich solle als Vermittler zwischen dem Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko und der Oppositionsbewegung in Weißrussland (Belarus) auftreten. Die österreichischen Grünen würden dies befürworten. Wenn so hohes Vertrauen in die Vermittlerrolle Österreichs gesetzt werde, „sollten wir diese bedeutungsvolle Aufgabe mit aller Ernsthaftigkeit wahrnehmen“, so die Grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic.

Lukaschenko selbst hat jedoch bisher keine Bereitschaft zum Dialog erkennen lassen, sondern lässt seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August 2020 seine Sicherheitskräfte brutal gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Es gebe 35.000 Festnahmen, 350 politische Gefangene, Hunderte Verletzte und mehrere Tote. „Wir haben unsere Strategie geändert, weil es schon zu viele Opfer gegeben hat“, betonte die Ex-Präsidentschaftskandidatin vor Journalisten. Es gehe nun darum, einen Dialog mit Lukaschenko zu führen. Dafür brauche es Mediatoren. Der Staatschef müsse mit Druck zu Verhandlungen gebracht werden, so Tichanowskaja.

"Druck aufrechterhalten"

„Wir schauen nicht weg, wir bleiben engagiert“, betonte Schallenberg. Der Druck auf das Regime müsse aufrechterhalten bleiben, sagte auch er. Die EU werde beim nächsten Außenministerrat im Mai über neue Sanktionen beraten. Gleichzeitig müsse die Zivilgesellschaft unterstützt werden.

Tichanowskaja dankte Österreich für sein Engagement. Sie betonte, es sei wichtig, dass bekannt sei, wie es der Bevölkerung in Belarus gehe und unter welchen schrecklichen Bedingungen Menschen in Haft seien. Die Ex-Präsidentschaftskandidatin betonte auch, dass österreichische Unternehmen nicht unkonditional mit dem belarussischen Regime kooperieren sollten. „Wir arbeiten daran.“

Im Anschluss traf Tichanowskaja Bundeskanzler Sebastian Kurz, der in einer Stellungnahme erklärte: „Wir unterstützen die Bemühungen der belarusischen Opposition und Zivilgesellschaft, insbesondere von Swetlana Tichanowskaja, für freie und faire Wahlen in Belarus voll und ganz. Wir werden uns auch eng mit unseren Partnern in der EU abstimmen.“

Zur Präsenz österreichischer Investoren in Belarus ergänzte das Bundeskanzleramt, dass diese auch für die belarusische Bevölkerung den Kontakt nach Europa ermögliche, „was gerade in der aktuellen Situation sehr wichtig ist.“

Der Politologe Gerhard Mangott zeigte sich unterdessen skeptisch bezüglich einer Vermittlungsrolle Österreichs im Weißrussland-Konflikt. „Die österreichische Regierung ist vermutlich nicht an einer solchen Rolle interessiert“, meinte er auf Twitter. „Durch den großen Empfang, den das offizielle Österreich für Tichanowskaja bereitgehalten hat, würde die belarussische Führung an einer solchen Rolle Österreichs desinteressiert sein.“