NSA-Reform: Kompromisslösung erwartet

Leider noch nicht fertig“ – bis zuletzt fertigte das Weiße Haus alle Reporteranfragen zur Rede des Präsidenten wortkarg ab. Ein spätes Finish für einen langerwarteten Auftritt. Im Justizministerium will Barack Obama am Freitag seine Reformpläne für die NSA bekannt geben. Ein halbes Jahr nachdem Edward Snowden, Ex-Mitarbeiter des Geheimdienstes, diesen mit der Enthüllung geheimer Daten international in Misskredit gebracht hatte. Aus Snowdens gestohlenen Materialien erfuhr die Welt von der gigantischen Sammlung privater Daten, die die Agenten zusammengetragen hatten, von der Bespitzelung angeblich befreundeter Politiker wie Angela Merkel, von Abhöraktionen ohne jede rechtliche Grundlage.

Genau diese rechtliche Grundlage sollte die NSA-Reform – so fordern viele US-Politiker – bieten. Sie wird es nicht, oder nur sehr teilweise, das ließen Beteiligte vorab durchblicken. Einen gerichtlichen Befehl für alle Abhöraktionen von Verdächtigen wird die NSA auch weiterhin nicht brauchen. Obendrein erteilt das Bundesgericht zur Überwachung von Geheimdiensten solche Genehmigungen oft pauschal für Tausende Abhöraktionen. Dieses Gericht soll auch weiterhin im Verborgenen und ohne Kontrolle durch einen unabhängigen Juristen agieren.

Tauziehen

Nur zwei von unzähligen heiklen Details, über die seit Monaten hinter den Kulissen verhandelt wird: Ein Tauziehen zwischen Regierung, Kongress und Justiz. Die Befürworter strengerer Regeln kritisierten schon vorab, dass die Reform die Geheimdienste an der langen Leine lässt. Die Gegner aber klagen schon jetzt über bürokratische Prozeduren, die den Kampf gegen den Terror nur behindern würden.

Obama selbst steht genau in der Mitte. Einst, als Wahlkämpfer, war er erbitterter Kritiker von George W. Bushs „Patriot Act“, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terror freie Hand gab. Als Präsident aber schreckt er davor zurück, diesen „Patriot Act“ ernsthaft zu beschneiden. Ein kaum machbarer Balanceakt, wie sein enger Vertrauter David Axelrod der New York Times erläutert: „Welche Reform er auch macht, wenn es einen Terroranschlag gibt, dauert es nur Sekunden, bis im TV einer erklärt, das wäre nicht passiert, wenn der Präsident nicht die Geheimdienste behindert hätte.“