„Nicht besser als Lager in der EU“

Bundeskanzler Kurz empfing am Freitag den ägyptischen Außenminister Samih Shoukry. Das Thema Migration in Richtung EU sollte auch dieses Treffen dominieren.

Laut Schlusserklärung des EU-Gipfels von vergangener Woche plant Europa Asylzentren außerhalb der EU-Grenzen – etwa in Nordafrika. Shoukry bekräftigte in den vergangenen Monaten wiederholt die Ablehnung Kairos jeglicher Art von Lagern. Auch am Freitag bekräftigte er diesen Standpunkt gegenüber österreichischen Journalisten. „Ich weiß nicht, was an Zentren in Ägypten besser sein soll als an Lagern innerhalb der EU.“

Sein Land beherberge zur Zeit rund fünf Millionen Migranten, denen Kairo den Zugang zu Lebensmittel- und Energiesubventionen, zu Bildung und zum Gesundheitssystem erlaube, so Shoukry. (Das UNHCR spricht von rund 227.000 Flüchtlingen, Kairo zählt offenbar andere Migranten auch mit.)

Er betonte, dass aufgrund der Tätigkeiten der ägyptischen Regierung seit 2016 kein Flüchtlingsboot mehr einen ägyptischen Hafen Richtung Europa verlassen habe.

„ Ägypten ist ein wichtiger Partner Europas für mehr Stabilität in der Region sowie im Kampf gegen den radikalen Islamismus“, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Minister Shoukry ebenso traf wie Außenministerin Karin Kneissl. Sobotka sprach Schwierigkeiten bei der Rückübernahme von ägyptischen Staatsangehörigen an (rund 60 Fälle seien offen, 2017 habe es zwei Rückführungen gegeben, heuer keine).

Shoukry wünscht sich allerdings „mehr Kooperation mit unseren Freunden“ in Europa – auch in Sachen Grenzsicherung. Sowohl die nördliche Grenze entlang des Mittelmeers als auch die südliche und westliche zum Sudan bzw. Libyen seien auch für Europa von Interesse. „Wir brauchen bessere Ausrüstung, um die Grenzen vor illegaler Migration, aber auch Terrorismus zu schützen“, sagte der Außenminister.

Shoukry hofft auch auf wirtschaftliche und politische Kooperation und zeichnet dem österreichischen Kanzler ein Bedrohungsszenario: „Es ist auch in Europas Interesse, dass Ägypten stabil bleibt. Sollte es wieder in die Hände von Islamisten fallen, würden unzählige junge Männer rekrutiert werden. Die Migrationsbewegung aus einem Land mit 100 Millionen Einwohnern wäre massiv.“