Politik/Ausland

Berlin-Anschlag: Justiz überwachte den mutmaßlichen Täter Anis Amri bereits im März

Nach dem Terroranschlag in Berlin bittet die deutsche Bundesanwaltschaft die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Fahndung nach dem mutmaßlich tunesischen Verdächtigen Anis Amri. Für Hinweise wurden bis zu 100.000 Euro Belohnung ausgeschrieben.

Der Generalbundesanwalt mahnte am Mittwoch in einer Mitteilung in Karlsruhe zur Vorsicht: "Bringen Sie sich selbst nicht in Gefahr, denn die Person könnte gewalttätig und bewaffnet sein!" Amri ist als islamistischer Gefährder bekannt. Der 24-jährige Tunesier sei 1,78 Meter groß, wiege circa 75 Kilo, habe schwarze Haare und braune Augen. Wer den Gesuchten sieht, soll die Polizei benachrichtigen.

Duldungspapiere in Lastwagen gefunden

Nach Medienberichten waren Duldungspapiere des Asylbewerbers in dem Laster gefunden worden, der am Montagabend auf den zentral gelegenen Weihnachtsmarkt im Westteil Berlins gerast war. Allerdings soll er nach Informationen aus Sicherheitskreisen mehrere Identitäten genutzt haben. Bei der Tat waren zwölf Menschen ums Leben gekommen und rund 50 weitere teils lebensbedrohlich verletzt worden. Ein zunächst festgenommener Pakistaner wurde wieder freigelassen.

Gegen den tatverdächtigen Tunesier wurde bereits wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt, wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zuvor in Düsseldorf mitgeteilt hatte. Das Landeskriminalamt habe ein entsprechendes Verfahren initiiert - und das bereits im März diesen Jahres. Die Ermittlungen dazu seien in Berlin geführt worden. Dabei sei es um Informationen gegangen, wonach Amri einen Einbruch plane, um sich dabei Mittel für den Kauf einer automatischen Waffe zu beschaffen - "möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen", fügte die Staatsanwaltschaft hinzu.

Überwachung ergab keine Hinweise

Amri sei daraufhin observiert worden, auch seine Kommunikation sei überwacht worden. Allerdings hätten die "umfangreichen Überwachungsmaßnahmen" keine Hinweise zu den Vorwürfen erbracht. Deshalb habe "keine Grundlage für eine weitere Verlängerung der Anordnungen zur Überwachungsmaßnahmen mehr" bestanden, diese seien im September beendet worden, hieß es in der Justizerklärung weiter.

In Berlin habe der Verdächtige seit Februar 2016 seinen Lebensmittelpunkt gehabt und sei nach heutigem Kenntnisstand zuletzt nur kurz in Nordrhein-Westfalen gewesen. Die Sicherheitsbehörden hätten ihre Erkenntnisse über ihn im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ausgetauscht, zuletzt im November. Laut Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR tauchte er im Dezember unter. Nach Informationen dieser Medien hatte er Kontakte zum Netzwerk des kürzlich verhafteten Hildesheimer Predigers Abu Walaa, den Jäger früher einmal als "Chefideologen" der Salafisten in Deutschland eingestuft hatte.

Der Mann sei im Juni als Asylbewerber abgelehnt worden. "Der Mann konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte", sagte Jäger. Tunesien habe lange Zeit bestritten, dass es sich bei dem Mann um einen seiner Staatsbürger handle. Die für die Abschiebung wichtigen tunesischen Ausweispapiere seien erst zwei Tage nach dem fatalen Berliner Anschlag bei den deutschen Behörden eingetroffen, betonte der Minister. Amri soll im Juli 2015 über Freiburg nach Deutschland eingereist sein. "Er war dann nach Baden-Württemberg auch in Berlin und in Nordrhein-Westfalen", sagte Jäger.

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