Nehammer spricht mit slowakischem Premier über Ukraine und Atomkraft

Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger besucht am Montag Österreich. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird es um aktuelle europäische sowie internationale Fragen gehen, darunter vor allem den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, wie das Bundeskanzleramt der APA im Vorfeld mitteilte. Die beiden Regierungschefs werden außerdem über die bilateralen Beziehungen sprechen und über Atomenergie.

Die Slowakei gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine, politisch wie militärisch. Bratislava setzt sich stärker als Österreich für einen EU-Beitritt der Ukraine ein. Die Slowakei hat ihrem kriegsgebeutelten Nachbarland auch ihr einziges Raketenabwehrsystem geschenkt und überlässt ihm Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29. Die Slowakei gehört außerdem zu den Ländern, die bei der Öl- und Gasversorgung sehr von Russland abhängig sind. Zuletzt wurde diese Abhängigkeit aber durch den Kauf von norwegischem Gas und LNG-Flüssiggas reduziert. Weiterhin abhängig ist die Slowakei von russischen Brennstofflieferungen für ihre Atomkraftwerke Bohunice und Mochovce.

Regierungskrise

Nehammer wird im Gespräch mit Heger erneut die ablehnende Haltung Österreichs zur Atomkraft bekräftigen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Im Regierungsprogramm hat sich die türkis-grüne Bundesregierung 2020 festgeschrieben, die Inbetriebnahme der Reaktoren Mochovce 3 und 4 verhindern zu wollen.

Innenpolitisch steckt Heger von der konservativen Partei "Gewöhnliche Menschen" (Olano) gerade in einer Regierungskrise. Der rechtsliberale Koalitionspartner SaS fordert den Rücktritt des Finanzministers und populistischen Olano-Parteichefs Igor Matovic bis Ende August. Andernfalls will sie die Vier-Parteien-Regierung verlassen. Umfragen zufolge würden die Regierungsparteien bei vorgezogenen Wahlen keine Mehrheit mehr gewinnen.