NATO schickt sofort Schiffe in die Ägäis
Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister ist eine Entscheidung gefallen. Für einen Einsatz in der Flüchtlingskrise schickt das Militärbündnis sofort einen Marineverband in die Ägäis (Informationen siehe unten). Die Schiffe unter deutscher Führung würden "jetzt" in Bewegung gesetzt und sofort beginnen, Informationen über Schleppernetzwerke zu sammeln, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Aufgabe sei allein die Seeraumüberwachung. "Es geht nicht darum, Flüchtlingsboote zu stoppen und zurückzudrängen."
Die NATO-Verteidigungsminister hatten zuvor grünes Licht für den Einsatz gegeben, der von Deutschland, Griechenland und der Türkei beantragt worden war. Für die Mission eingesetzt wird die Stehende NATO-Marinegruppe 2. Diese wird zur Zeit vom deutschen Versorgungsschiff "Bonn" geführt und befindet sich in der Nähe von Zypern.
Zusage von "mehreren Alliierten"
Derzeit gehören insgesamt drei Schiffe dem Verband an. Stoltenberg sagte, "mehrere Alliierte" hätten bereits zugesagt, weitere Schiffe bereit zu stellen. Nach Angaben von Militärvertretern wären fünf bis sieben Schiffe ideal, um den Seeraum zu überwachen.
Syrien: Erschreckende Zahlen aus dem Bürgerkriegsland
Mit Griechenland und der Türkei sei vereinbart, dass griechische Boote nicht in türkischen Hoheitsgewässern tätig werden und türkische nicht in griechischen, sagte Stoltenberg weiter. Hintergrund sind zahlreiche Gebietsstreitigkeiten zwischen beiden Ländern in der Ägäis.
Seenotrettung nicht als Ziel
Dem NATO-Generalsekretär zufolge besteht die Aufgabe in Aufklärung und Überwachung des Seegebiets vor der türkischen Küste, von wo aus sich täglich tausende Flüchtlinge auf den Weg in die EU machen. Die Informationen würden dann an die nationalen Küstenwachen und die EU-Grenzschutzbehörde Frontex weitergegeben. Ein direktes Eingreifen der NATO-Schiffe ist nicht vorgesehen.
Türkei droht mit Eingreifen in Syrien
Auch eine Seenotrettung ist anders als bei einer ähnlichen EU-Mission vor Libyen nicht das Ziel. In Notfällen seien jedoch auch die NATO-Schiffe verpflichtet, Flüchtlinge zu retten, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Es sei mit Ankara "fest verabredet", dass diese Flüchtlinge dann "zurück in die Türkei gebracht werden".
Um den eigentlichen Kampf gegen die Schlepperbanden sollen sich die Küstenwachen und Behörden in der Türkei und in Griechenland kümmern. "Das sind etablierte kriminelle Netzwerke, die Millionen aus diesen Menschen herauspressen und an ihnen verdienen und billigend in Kauf nehmen, dass Tausende ertrinken", kommentierte von der Leyen.
"Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen"
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte den geplanten Einsatz als "Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen". "Dies ist Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts", erklärte die Organisation am Donnerstag in einer Mitteilung. Die EU wolle die Fluchtwege durch die Türkei blockieren. "Die vorgesehene Ausspähung der Ägäis durch die NATO und die Weitergabe von Daten in die Türkei ist perfide."
UNHCR: "EU-Asylpolitik widerspricht Genfer Konvention"
Auch die Sicherheitssprecherin der deutschen Grünen, Agnieszka Brugger, kritisiert den NATO-Einsatz: "Es wäre der absolut falsche Weg, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer nun zur NATO-Aufgabe zu erklären oder ihn gar weiter zu militarisieren."
"Das Flüchtlingsthema ist eine Aufgabe, die Europa mit seinen Institutionen und Instrumenten lösen kann und muss."
Brugger forderte stattdessen einen Ausbau der Seenotrettung im Mittelmeer. "Das wahre Drama ist doch, dass vor den Toren Europas jede Woche verzweifelte Menschen auf der Flucht elendig ertrinken", sagte die Grünen-Politikerin. Sie wandte sich gegen einen "zynischen Kurs des Abwartens und Abschreckens" zu Lasten der "notleidenden Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen".
Militärisch gegen Flüchtlingsschiffe?
Skeptische Töne kamen auch aus der CDU von Kanzlerin Angela Merkel. "Das Flüchtlingsthema ist eine Aufgabe, die Europa mit seinen Institutionen und Instrumenten lösen kann und muss", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), der Zeitung Die Welt. Er wandte sich dagegen, die NATO in den Kampf gegen Schlepper einzubinden. Vielmehr gehe es bei der Sicherung der EU-Außengrenzen um eine "gemeinsame Polizeiaufgabe".
Mehr über die Flüchtlingskrise
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht betonte am Donnerstag im Deutschlandfunk: "Es kann ja wohl niemand ernsthaft sagen, dass wir jetzt militärisch gegen Flüchtlingsschiffe vorgehen sollten". Mit solchen Mitteln Flüchtlinge "abzudrängen", halte sie für unverantwortlich. Zudem erhöhe ein solcher Einsatz die Gefahr, dass die NATO stärker in die Flüchtlingskrise involviert werde, "und das sollte sich niemand wünschen".
Das Ägäische Meer, kurz Ägäis, ist das inselreiche nordöstliche Nebenmeer des Mittelmeeres. Es gehört größtenteils zu Griechenland; ein Randstreifen im Osten ist türkisch. Der genaue Grenzverlauf ist zwischen beiden Staaten umstritten. Im Süden reicht die Ägäis bis zum kretischen Inselbogen - den griechischen Inseln Kythira, Andikythira, Rhodos, Kasos, Karpathos und Kreta.
Über die Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus gibt es im Nordosten eine Verbindung zum Schwarzen Meer. Die Ägäis hat eine Gesamtfläche von 240.000 Quadratkilometern. Das Meer ist bis zu 3.543 Meter tief. Wegen seiner hervorragenden Wasserqualität leben hier besonders viele Haie.
Konfliktherd Ägäis
Der Streit um die Hoheitsrechte in der Ägäis dauert seit mehr als 40 Jahren an und brachte Griechenland und die Türkei mehrfach nahe an einen militärischen Konflikt brachte - zuletzt 1996. Damals konnte ein Krieg im Streit um zwei Felseninseln in der Südostägäis erst nach Vermittlung der USA abgewendet werden. In der Ägäis werden Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet.