Wegen Russland-Kurs: Warnungen aus Deutschland vor FPÖ-Regierung

Sollte die FPÖ einer künftigen Regierung angehören, könnte das die Zusammenarbeit der Geheimdienste zwischen Deutschland und Österreich gefährden. Das erklärte Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize und Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium des Deutschen Bundestags, dem "Handelsblatt". "Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss."

Als Grund führte Kuhle etwa die Haltung der FPÖ gegenüber Russland an. "Wir können es uns angesichts der massiven Gefahr aus Russland für Frieden und Stabilität in Europa nicht erlauben, dass relevante Informationen direkt nach Russland weitergegeben werden."

Sicherheitsproblem durch die FPÖ?

Ähnlich argumentierte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Konstantin von Notz von den Grünen: "In Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Europa und massiver Einflussnahme- und Desinformationskampagnen auch und vor allem aus Russland wäre die FPÖ in Regierungsverantwortung durchaus ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner."

CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als "absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich". Die Freiheitlichen würden die Interessen Moskaus vertreten und sich "zumindest zum Handlager Russlands" machen. Auf diese Weise werde der hybride Krieg "nach Österreich und Europa getragen". Vor diesem Hintergrund würde er von einer Geheimdienstzusammenarbeit abraten, sollte die FPÖ in der nächsten Regierung vertreten sein.