Nach Trump-Besuch: Erst suchte Kurz seine Nähe, nun die Distanz
Zu Beginn des Treffens im Weißen Haus wurden noch Komplimente ausgetauscht. Donald Trump lobte das zarte Alter von 32 Jahren, mit dem Sebastian Kurz die österreichische Regierung führt. Der Kanzler wiederum dankte, "hier sein zu dürfen". im Interview in der ZiB 2 war Kurz vor den ORF-Sehern dann aber sichtbar auf Distanz zum hierzulande wenig beliebten US-Präsidenten bedacht.
Der Protektionismus von Trump und seinem Regierungsteam "macht uns große Sorgen", sagte Kurz. Strafzölle gegen Europa könnten eine Negativspirale auslösen, die auch Österreich Arbeitsplätze kostet. "Auf Deutschland hat er’s anscheinend besonders abgesehen", so die Einschätzung des ÖVP-Chefs. Nach dem Treffen mit Trump könne er weiterhin nicht auszuschließen, "dass Zölle kommen".
Betonung der Unterschiede
Auch beim Thema Militärausgaben, wo Trump starken Druck auf seine Nato-Partner macht, ihre Verteidiungsetats zu erhöhen, sieht Kurz große Divergenzen. Österreich gebe lieber mehr Geld für Forschung, Bildung und innere Sicherheit aus. Er sei, anders als Trump, für Ab- statt Aufrüstung.
Die Frage, ob die europäischen Staaten, wie Trump vor Kurzem gefordert hat, ihre Dschihadisten, die für den Islamischen Staat in Syrien gekämpft haben, zurücknehmen werden, sei kein Thema gewesen, sagte Kurz auf eine entsprechende Frage. "Ich hätte ihm keine Zusage gemacht", meinte Kurz. Das Thema sei komplex, und die Sicherheit in Österreich gehe vor.
Pragmatismus
Ob das Verhältnis Österreichs zu Russland mittlerweile besser sei als zu den USA? Das wollte Kurz nicht bejahen, man pflege als neutrales und exportorientiertes Land Beziehungen "in alle Himmelsrichtungen".
Und so gab sich Kurz auch in Hinblick auf die Trump-Administration sehr pragmatisch. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten wurde eine Einladung nach Wien ausgesprochen. Ein Ja aus dem Weißen Haus oder gar einen Termin gebe es aber vorläufig nicht. Man will aber, sagte Kurz, den USA-Besuch einer großen Wirtschaftsdelegation, unter anderem mit Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, forcieren.