Meloni bestreitet Rückschritte in Sachen Zivilrechte in Italien
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat am Ende des G7-Gipfels im süditalienischen Borgo Egnazia dementiert, dass es in Italien unter ihrem Kabinett Rückschritte in Sachen Zivilrechte gekommen sei.
"Die Regierung hat in diesen zwei Jahren keine Rückschritte in Fragen wie dem Recht auf Abtreibung oder den LGBT-Rechten gemacht", so Meloni auf einer Pressekonferenz zum Abschluss-Gipfels in Borgo Egnazia.
Das Thema Recht auf Schwangerschaftsabbruch hatte für Diskussionen am Rande des G7-Gipfels gesorgt. In der Abschlusserklärung wurde das Recht auf Abtreibung nicht mehr erwähnt, womit sich die seit Oktober 2022 amtierende Regierungschefin viel Kritik zuzog, unter anderem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.
Ein Gesetz aus dem Jahr 1978 erlaubt in Italien die Abtreibung in den ersten 90 Tagen der Schwangerschaft. Der Zugang zu Abtreibungen ist im Land oft schwierig, weil zahlreiche katholische Ärzte in den Krankenhäusern diesen Eingriff ablehnen. In vielen Regionen sind es 80 bis 90 Prozent der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche verweigern. Meloni wiederholte zuletzt, dass sie das Abtreibungsgesetz zwar nicht ändern werde, aber klar machen wolle, dass es "Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch" gebe.
Tausende Menschen haben am Samstag bei der Gay-Pride-Parade im Zentrum von Rom gefeiert. Mit dem Marsch durch die Innenstadt der italienischen Hauptstadt forderten die Teilnehmer gleiche Rechte für Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle (LGBT). Bei sommerlichen Temperaturen schwenkten die Menschen Regenbogenfahnen und tanzten zu Partymusik auf den Paradewagen und am Straßenrand. Einige Teilnehmer skandierten Slogans gegen die Rechtsregierung Melonis.
Italien war bis 2016 das letzte Land in Westeuropa, in dem gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt waren. 2016 wurden Lebenspartnerschaften legalisiert, das Adoptionsrecht für Homosexuelle wurde aber auf Druck katholischer Parteien und Organisationen aus dem Gesetz ausgeklammert. Italienische Gerichte hatten in der Vergangenheit wiederholt Adoptionen von Kindern des Lebenspartners erlaubt.