May verlor erneut Brexit-Abstimmung im britischen Parlament

Die britische Premierministerin Theresa May hat erneut eine empfindliche Brexit-Niederlage im Parlament einstecken müssen. Das Unterhaus in London votierte am Donnerstag mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Regierungsvorlage zum weiteren Vorgehen bei den Brexit-Verhandlungen. Brexit-Hardliner aus Mays eigener Partei hatten bereits vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass sie nicht zustimmen wollten.

Mit dem - eher symbolischen - Votum sollte May erneut aufgefordert werden, mit der EU über den umstrittenen sogenannten Backstop zu verhandeln und auszuschließen, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt. Die oppositionelle Labour Party, aber auch EU-Kritiker bei den Tories hatten den Antrag jedoch abgelehnt.

"Konservative Parlamentarier sollten mit nichts in Verbindung gebracht werden, mit dem ein Austritt ohne Abkommen ausgeschlossen wäre", sagte der Vorsitzende der EU-skeptischen European Research Group, Steve Baker, vor der Abstimmung. "Einen No-Deal zu gefährden, wäre die bescheuertste Verhandlungsstrategie und nicht im nationalen Interesse."

Streitpunkt Backstop

Der in langen Gesprächen mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war in seiner derzeitigen Fassung im Unterhaus durchgefallen. Das Parlament besteht auf Nachbesserungen. Dabei geht es vor allem um den sogenannten Backstop, mit dem eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden soll.

Den Brexit-Hardlinern ist die Auffanglösung ein Dorn im Auge: Sie befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe. Derzeit sprechen London und Brüssel wieder miteinander - allerdings ist momentan wenig Bereitschaft in Brüssel erkennbar, die erzielten Vereinbarungen wieder aufzuschnüren.

Opposition: May spielt auf Zeit

May hatte das Unterhaus am Dienstag um mehr Zeit für ihre Brexit-Verhandlungen mit der EU gebeten. Sie sei überzeugt, den Parlamentariern am Ende ein überarbeitetes zustimmungsfähiges Austrittsabkommen vorlegen zu können. Die Opposition kritisierte, May spiele auf Zeit.

Eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten konnte May abwenden, indem sie bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht stellte. Großbritannien will schon am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Mitte Jänner hatte das Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Wann das Parlament erneut über den Deal abstimmen soll, ist immer noch unklar.