Totales Brexit-Chaos verschoben: May übersteht Misstrauensvotum

Immerhin. Das Chaos in London ist noch nicht ganz komplett: Nach der klaren Zurückweisung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus wurde Premierministerin Theresa May am Mittwochabend im Amt bestätigt. Ein vom Oppositionschef Jeremy Corbyn angestrengtes Misstrauensvotum überstand die Tory-Chefin wie erwartet mit 325 zu 306 Stimmen.

Es war nicht das erste Misstrauensvotum gegen die schwer angeschlagene Regierungschefin in London. Bereits Mitte Dezember hatte sie sich der Vertrauensfrage im britischen Unterhaus stellen müssen. Doch obwohl am Dienstag sogar 118 ihrer Parteifreunde gegen den von May ausgehandelten Deal mit der EU stimmten, scheint sie derzeit alternativlos. 

Damit ist May weiterhin auch für die geordnete Abwicklung des Brexit - ihr erklärtes Ziel - verantwortlich, völlig unklar ist freilich, wie genau dieser nun eigentlich aussehen soll. May kündigte an, sich gemeinsam mit den Chefs aller Parteien um eine neue Lösung bemühen zu wollen. Kommenden Montag werde sie die Pläne präsentieren. 

In Großbritannien werden inzwischen auch die Rufe nach einem zweiten Referendum lauter.

Denkbar sind nach wie vor folgende Szenarien: 

Szenario 1: Großbritannien tritt mit 29. März ohne Abkommen aus der Europäischen Union aus. Das wäre der sogenannte harte Brexit.

Szenario 2: Die Anhänger eines zweiten Referendums setzen sich durch. Das Volk stimmt noch einmal grundsätzlich über den EU-Austritt ab. Befürworter gehen davon aus, dass eine neuerliche Abstimmung mit einer Mehrheit für einen Verbleib in der EU enden würde. Wobei man davon eigentlich auch bei der ersten Abstimmung ausgegangen ist. Die Stimmen für diese Option werden jedenfalls immer lauter. Am Mittwoch forderten dies auch 71 Labour-Abgeordnete. Parteichef Corbyn ist hier zurückhaltend. Er forderte heute lediglich einmal mehr Neuwahlen. 

Szenario 3: Es findet doch noch ein geordneter Brexit statt. Dafür bräuchte May aber einen neuen Plan, eine Mehrheit und willige EU-Partner. Sie hat bereits angekündigt mit allen Parteien Gespräche zu führen. Für den von May jetzt gesuchten Konsens könnte es aber zu spät sein, von Seiten der EU werden Nachverhandlungen weiterhin abgelehnt. Möglich scheint aber, das legt jedenfalls ein Bericht der Times nahe, eine Verschiebung des Austritts.