Politik/Ausland

Venezuela: Opposition erkennt Wahlsieg Maduros nicht an

Amtsinhaber Nicolás Maduro hat nach Angaben der Wahlbehörde die Präsidentschaftswahl in Venezuela gewonnen. 

Wie Behördenchef Elvis Amoroso in der Nacht auf Montag (Ortszeit) nach Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, erhielt Maduro eine Mehrheit von 51,2 Prozent. 

Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen demnach 44,2 Prozent. Das Ergebnis sei "unumkehrbar", fügte Wahlbehördenchef Amoroso an.
 

 Mehrere Umfragen nach der Abstimmung hatten allerdings auf einen Sieg für Gonzalez hingewiesen, und die Opposition hatte erklärt, sie habe "Grund zum Feiern". Es ist die dritte Amtszeit des Sozialisten Maduro. 2018 war seine Wiederwahl allerdings international nicht anerkannt worden.

"Die Ergebnisse können nicht geheim gehalten werden. Das Land hat sich friedlich für einen Wandel entschieden", erklärte Gonzalez auf X kurz bevor die Ergebnisse bekannt gegeben wurden. Oppositionsführerin Maria Corina Machado forderte das Militär des Landes erneut auf, das Wahlergebnis zu bestätigen. "Eine Botschaft an das Militär. Das venezolanische Volk hat gesprochen: Es will Maduro nicht", schrieb sie auf X. "Es ist an der Zeit, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Sie haben eine Chance, und zwar jetzt."

Sorge um Unregelmäßigkeiten 

Die Opposition hatte vor Unregelmäßigkeiten gewarnt und ihre Wahlbeobachter dazu aufgerufen, bis zum Ende der Stimmenauszählung in den Wahllokalen zu bleiben. Die Hauptbeobachterin der Opposition, Delsa Solorzano, wurde jedoch daran gehindert, das Gebäude der Wahlbehörde zu betreten.
 

Opposition erkennt Wahlsieg Maduros nicht an

Die Opposition in Venezuela hat sich indes zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt und das offizielle Ergebnis nicht anerkannt. Venezuela habe einen neuen Präsidenten, und dieser heiße Edmundo González, sagte Oppositionspolitikerin María Corina Machado am Montag. Auf ihn seien 70 Prozent der Stimmen entfallen. Die Unterstützung für González sei offensichtlich, erklärte Machado. 

Mehrere Nachwahlbefragungen und Auszählungen zeigten, dass die Opposition die Präsidentenwahl gewonnen habe. Die Wahlbehörde hatte dem Sozialisten Maduro 51 Prozent der Stimmen zugerechnet, auf Gonzalez nur 44 Prozent.

Experte erwartet Unruhen in Venezuela 

Nach dem von der regimetreuen Wahlbehörde verkündeten Wahlsieg Maduros droht dem krisengebeutelten Land ein Abgleiten ins Chaos. Lateinamerika-Experte Johannes Waldmüller rechnet im APA-Gespräch in den kommenden Tagen und Wochen mit Unruhen, Massenprotesten und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. 

Viele unabhängige Umfragen hatten Gonzalez weit vorne gesehen. Die staatliche Wahlbehörde wies Gonzalez nur 44 Prozent der Stimmen zu, Maduro lag nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen demnach mit rund 51 Prozent "unumkehrbar" vorne.

"Fair und frei waren diese Wahlen leider keinesfalls", sagte Waldmüller. Am Wahltag seien regierungskritische Medien und Accounts in sozialen Medien "abgedreht" worden, landesweit habe es Internetausfälle gegeben. "Angeblich, aber derzeit keineswegs überprüfbar, wurde die nationale Auszählungsstelle der Wahlbehörde während der Auszählung gehackt und manipuliert, zudem langten zahlreiche Wahlakte aus den Wahllokalen nicht zeitgerecht ein", gibt der Experte von der Universität Wien die Gemengelage wieder. In zahlreichen Fällen habe es Versuche gegeben, Wahlbüros zu "übernehmen", möglich sei auch eine großangelegte Manipulation der Auszählung.