Machtkampf in Venezuela: Alle buhlen um das Militär

Wer wird sich in Venezuela durchsetzen? Die internationale Staatengemeinschaft findet keine gemeinsame Haltung zum Machtkampf in Venezuela. Russland und China blockierten am Samstag im UN-Sicherheitsrat eine von den USA vorgeschlagene Erklärung zur Unterstützung des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die EU wiederum forderte den umstrittenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro auf, in den kommenden Tagen Neuwahlen auszurufen. Die EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien und die Niederlande setzten Maduro dafür eine Frist von acht Tagen und drohten andernfalls mit der Anerkennung Guaidós.

Guaido verfügt international über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bisher aber keine echte Machtposition. Um den Druck auf Maduro weiter zu erhöhen, kündigte er für kommende Woche eine weitere Großdemonstration an. "Wir gehen wieder auf die Straße", sagte er. "Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand."

Was macht das Militär?

Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bisher treu zu Maduro steht. Die Generäle kontrollieren weite Teile der Ölwirtschaft sowie die Verteilung von Lebensmitteln und haben wenig Interesse an einem Wechsel im Präsidentenpalast. Zudem sollen viele Offiziere in kriminelle Geschäfte verwickelt sein - im Gegenzug für ihre Loyalität lässt Maduro sie gewähren.

"Wenn Maduro die Unterstützung der Streitkräfte behält, dürfte er sicher versuchen, an der Macht zu bleiben und seine Herausforderer mit Gewalt niederzuringen", schreibt Phil Gunson in einer Analyse des Forschungsinstituts Crisis Group. Guaido weiß das und hat Soldaten eine Amnestie in Aussicht gestellt, wenn sie mit Maduro brechen.

Militärattaché wechselt die Seiten

Einen ersten Erfolg konnte er nach seinem Werben schon verbuchen: Der Militärattaché an der venezolanischen Botschaft in Washington, Oberst Jose Luis Silva, sagte sich am Samstag von Maduro los und stellte sich in den Dienst von Guaido. Seine Vorgesetzten in Caracas seien darüber informiert, hieß es. Auch mit Guaido habe er gesprochen, sagte Silva am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Er ist der einzige rechtmäßige Präsident", sagte Silva.

Er fordere seine "Brüder" beim Militär auf, den Parlamentspräsidenten als Interimsstaatschef zu unterstützen. Maduro sei ein Usurpator. Diese Haltung sei "im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Venezuelas", sagte Silva.

Guaido versucht Wahlen zu organisieren

Guaido hat sich indes mit Regierungsvertretern getroffen, um sie von der Notwendigkeit freier Wahlen zu überzeugen. Zuvor hatte der Abgeordnete Diosdado Cabello - prominentes Mitglied von Staatschef Nicolas Maduros Sozialistischer Partei - berichtet, diese Woche habe ein Treffen stattgefunden. Guaido wich daraufhin in einem Fernsehinterview der Frage aus, ob er sich mit Cabello getroffen habe.

Nun räumte der Oppositionsführer in Caracas vor einer kleinen Gruppe Unterstützer ein, er habe sich mit Offiziellen getroffen, ließ aber offen mit wem.