Politik/Ausland

Lukaschenko will Friedensgespräche und warnt gleichzeitig vor "Weltuntergang"

Der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko von Belarus, ein enger Verbündeter Moskaus, hält die Zeit reif für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg. 

Die Front sei festgefahren und die Bedingungen für Friedensgespräche seien gegeben, zitierte ihn die staatliche, russische Agentur TASS am Donnerstag zitiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij warf Russland unterdessen vor, die für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz verhindern zu wollen.

Warnung vor "Weltuntergang"

Lukaschenko ist eng mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin verbündet, der den umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine Ende Februar 2022 vom Zaun brach. Vorschläge, die zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in der Türkei in den ersten Kriegswochen diskutiert worden seien, könnten als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen, meinte Lukaschenko weiter. 

Zugleich warnte der Autokrat, dass ein "Weltuntergang" drohe, falls Russland als Vergeltung für westliche Aktionen Atomwaffen einsetze. Russland hat wiederholt davor gewarnt, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen und einen Atomkonflikt auslösen könnte.

Selenskij: Russland will Friedenskonferenz verhindern

Laut Selenskij will Russland eine plante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz allerdings verhindern. Vor ukrainischen Diplomaten und ausländischen Botschaftern in Kiew berief sich Selenskij bei dieser Aussage auf Geheimdienstinformationen. Es gebe "konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat", sagte der Präsident am Mittwochabend.

Bei dem Plan gehe es etwa darum, wie man die Zahl der an der Konferenz teilnehmenden Länder reduzieren könnte oder "wie man vorgeht, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt", so Selenskij. Man werde die Partner auf diplomatischen Kanälen informieren über die Moskauer Versuche, sagte der Staatschef nach Angaben seines Präsidialamtes. "Wir müssen gemeinsam dagegen vorgehen, wir müssen uns gemeinsam für einen gerechten Frieden einsetzen." Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollten bald Einladungen zu dem Treffen erhalten, kündigte der Präsident an.

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Die neutrale Schweiz plant für den 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern eine Friedenskonferenz zur Ukraine. Sie findet direkt im Anschluss an den G7-Gipfel führender demokratischer Industriestaaten in Italien statt. Die Konferenz mit bis zu 80 Staaten soll russlandfreundliche Mächte wie Indien, Südafrika oder Brasilien für die ukrainischen Vorstellungen einer Friedenslösung gewinnen. Vor allem China wird umworben teilzunehmen.

Russland überzieht die Ukraine seit mehr als zwei Jahren mit Krieg und hat alle Gespräche ohne seine Beteiligung für sinnlos erklärt. Dabei beteuert Moskau immer wieder seine Gesprächsbereitschaft; die gestellten Bedingungen laufen aber quasi auf eine Kapitulation der Ukraine hinaus. Umgekehrt hat die Ukraine die Rückgewinnung aller ihrer besetzten Gebiete als Ziel, was für Russland auf ein Scheitern seiner groß angelegten Invasion hinausliefe.

Papst ruft Kriegsparteien weltweit zu Verhandlungen auf

Angesichts der vielen bewaffneten Konflikte rund um die Welt hat Papst Franziskus zu Lösungen am Verhandlungstisch aufgerufen. "Bitte, alle Länder im Krieg: Beendet den Krieg. Bemüht Euch um Verhandlungen. Bemüht Euch um Frieden", sagte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders CBS. "Ein ausgehandelter Frieden ist besser als ein Krieg ohne Ende."

Auf die Frage, ob er selbst als Vermittler in Konflikten zur Verfügung stehe, antwortete der 87-Jährige: "Ich kann beten. Das mache ich. Ich bete viel." Franziskus ging nicht direkt auf die Frage ein, ob er nach mehr als zwei Jahren Krieg in der Ukraine eine Botschaft für den russischen Präsidenten Wladimir Putin habe. Stattdessen antwortete er mit dem allgemeinen Appell. Vergangenen Monat hatte Franziskus mit einem anderen TV-Interview in der Ukraine für erhebliche Verärgerung gesorgt. Damals empfahl er, über ein Hissen der "weißen Fahne" nachzudenken - in Kriegszeiten allgemein das Zeichen für Kapitulation. Der Vatikan versucht seit längerer Zeit ohne großen Erfolg, zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln.

In dem Interview wich Franziskus auch der Frage aus, ob es sich angesichts der Bilder von hungernden palästinensischen Kindern im Gazastreifen um Völkermord handle, wie dies Israel von verschiedenen Seiten vorgeworfen wird. Er sagte lediglich, aus täglichen Telefongesprächen wisse er, dass die Lage im Gazastreifen "sehr, sehr hart" sei.

Klare Worte fand der Papst hingegen, als in dem Interview die Sprache auf Vertreter der These kam, dass es keinen Klimawandel gebe. "Diese Leute sind verrückt. Selbst wenn man ihnen die Forschung zeigt, glauben sie es nicht", sagte Franziskus. "Der Klimawandel existiert."