Leopard-Panzer für die Ukraine: Druck auf Deutschland wächst
Der Druck auf Deutschland, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, wächst täglich. Jetzt werden auch Stimmen beim EU-Außenminister-Treffen in Brüssel laut. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag, er befürworte die Lieferung. "Wir sind hier, um darüber zu diskutieren", sagte er vor einem Video-Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Allerdings liege die Entscheidung bei Berlin.
Polen will indes bei der deutschen Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine bitten. Gleichzeitig bereite man sich aber offenbar auch auf eine Ablehnung vor. "Wir werden eine solche Genehmigung beantragen, aber das ist ein zweitrangiges Thema", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag in Posen.
Selbst falls Polen am Ende keine Zustimmung Berlins erhalten würde, wolle man im Rahmen einer kleinen Koalition handeln. "Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen", so Morawiecki weiter.
Baerbock: "Werden nicht im Weg stehen"
Nach Worten von Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock würde sich Deutschland nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen. "Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI.
Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Es blieb aber zunächst unklar, ob sie dabei tatsächlich eine final abgestimmte Position der Bundesregierung vertrat. Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.
EU-Außenminister-Treffen in Brüssel
Etwas ausweichender fiel dann aber Bearbocks Äußerung zu der Causa beim EU-Außenminister-Treffen in Brüssel am Montag aus. Russlands Präsident Wladimir Putin sei "auch elf Monate nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs von seinem mörderischen Plan, die Ukraine zu vernichten, nicht abgewichen", sagte sie. "Und deswegen ist es so wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen."
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte indes, auf dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz laste "eine große Verantwortung, wirklich einen Schritt zu tun". Die Europäer müssten vor der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive sicherstellen, "dass dann auch das gegebene Material zur Verfügung steht (...), damit die Ukraine sich wehren kann".
Nach Asselborns Worten braucht Kiew dafür mindestens 300 Panzer. Es sei eine Tatsache, "dass nur Leopard-Panzer so präsent sind in Europa", sagte er unter Verweis auf die rund 2.000 Leopard-Panzer in europäischen Beständen.
Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu begrüßte in Brüssel die Aussage der deutschen Außenministerin Baerbock vom Sonntag, der Lieferung von Leopard-Panzern durch Polen "nicht im Weg stehen" zu wollen. "Deutschland ist der Motor Europas, das größte Partnerland, und das bedeutet eine besondere Verantwortung", betonte Reinsalu. Berlin dürfe Kiew nicht weiter im Ungewissen lassen. Er verglich die Lage mit dem biblischen "Fegefeuer".
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte sich enttäuscht über das zögerliche deutsche Vorgehen: "Ich wünschte, ich müsste nicht noch einen weiteren Tag warten, bis die Panzer geliefert werden", sagte er. Die Baltenstaaten Lettland, Estland und Litauen hatten Deutschland am Samstag gemeinsam aufgerufen, "sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern".
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte, Österreich könne sich als neutrales Land nicht an Panzerlieferungen beteiligen, "aber wir blockieren nie andere", betonte er. "Wir verfolgen diese Debatte sehr aufmerksam, nachdem Österreich selber kein Kriegsmaterial liefert, sind hier Zurufe überflüssig", so Schallenberg in Brüssel.
Noch keine Liefererlaubnis erteilt
Bei der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.
Polen macht in der Angelegenheit Druck auf die Verbündeten. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda gesagt, Warschau habe bereits entschieden, der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zu liefern, wenn dies im Rahmen einer Koalition geschehe. Morawiecki hatte bereits am Sonntag angekündigt, notfalls werde man auch ohne die Genehmigung Berlins handeln.