Karas leitet starke Russland-Delegation

11.09.2014

Der EU-Abgeordnete nimmt auch Johannes Hahn in die Pflicht: "Er ist dem Parlament verpflichtet."

Der neue EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Johannes Hahn, wird sich künftig eng mit seinem Parteikollegen Othmar Karas absprechen müssen. Der EU-Abgeordnete übernimmt nämlich die Leitung der politisch wichtigen Russland-Delegation des Europäischen Parlaments, Anfang Oktober wird er offiziell gewählt.

Aber nicht nur das: Als Vorsitzender der Russland-Delegation will Karas eine große Plattform mit den Parlamentsdelegationen der russischen Nachbarländer bilden (Ukraine, Moldawien, Georgien, Weißrussland, Kasachstan, Aserbaidschan, Armenien), für die Ukraine, Georgien und Moldawien ist Hahn explizit zuständig. "Ich halte nichts von Doppelstrukturen, die Delegationen Osteuropas und des Kaukasus müssen eng zusammenarbeiten", sagt Karas zum KURIER.

Karas lädt Hahn ein

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Nach der Anhörung Hahns im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments will Karas den neuen Kommissar zu einem Gespräch einladen. In der Folge erwartet er sich, dass Hahn die Initiative zu regelmäßigen Treffen ergreift. Denn: "Der Kommissar ist dem Parlament verantwortlich und nicht die Abgeordneten dem Kommissar verpflichtet", betont Karas. "Wir erwarten von Hahn, dass er uns seine Vorstellungen für die Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts erklärt. Er muss mit uns kooperieren."

Neben einer handfesten Strategie zur Lösung des Ukraine-Russland-Konflikts verlangt Karas von Hahn auch substanzielle Fortschritte in der EU-Annäherung der Balkanländer. "Ich hoffe, der Westbalkan wird sein Schwerpunkt."

Auch wenn Karas bei einem Sieg der EU-Wahl der Kommissarsposten vom damaligen ÖVP-Chef Michael Spindelegger versprochen worden war, hat er heute keinen heimlichen Groll gegenüber Hahn. "Er hat ein herausforderndes Dossier", sagt er. "Die Oberhoheit über den Bereich hat aber die Italienerin Federica Mogherini."

In allen politischen Funktionen habe er "engstens" mit Hahn kooperiert, sagt Karas. In der Schülerunion und der Jungen Volkspartei war er sein Stellvertreter. Laut Karas sind sie "seit 1975 befreundet".