Vilimsky bestätigt rechte EU-Allianz: "Je größer, umso besser"

Italiens Vizepremier, Innenminister und Chef der rechten Lega kündigt für die Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai 2019 eine EU-weite Allianz von populistischen und rechtsnationalen Parteien an. Dieser Allianz soll laut Matteo Salvini auch die FPÖ angehören, sagte er in einem Interview mit der amerikanischen Tageszeitung Washington Post.

„Die nächsten EU-Parlamentswahlen werden von wesentlicher Bedeutung sein. Europa wurde bisher stets aufgrund eines Abkommens aus Sozialisten und Europäischer Volkspartei regiert. Ich will die Parteien vereinen, die die neue Mehrheit im EU-Parlament bilden werden, die Parteien in Österreich, den Niederlanden, in Schweden, Frankreich und Deutschland“, erklärte der populistische italienische Lega-Politiker.

FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter der freiheitlichen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, bestätigt gegenüber dem KURIER, dass die FPÖ an so einem Wahlbündnis mit der Lega und anderen Parteien teilnehmen werde. „Klar. Ich stehe jetzt schon in einer Allianz mit Salvini und der Lega. Je größer diese Allianz wird, umso besser“, sagt Vilimsky.

Derzeit sind die vier freiheitlichen Europa-Abgeordneten Mitglieder der 35 Mandatare umfassenden Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) an. Diese Gruppe im EU-Parlament wird als rechtsextrem, nationalistisch und populistisch charakterisiert.

Der ENF gehören – neben der FPÖ – die Rassemblement National (ehemals Front National von Marine Le Pen) sowie weitere Parteien an: Die Lega, die niederländische Partei der Freiheit, Polens „Kongress der neuen Rechten“ sowie der flämische Vlaams Belang. Auch ein ehemaliger AfD-Politiker (Marcus Pretzell) ist Teil der ENF.

Potenzielle Partner des neuen Bündnisses für die EU-Wahl sind auch die rechtsextremen Schwedendemokraten sowie EU-skeptische und EU-feindliche Parteien in Ost- und Südosteuropa.

Von Marine Le Pen ist aus dem letzten französischen Wahlkampf 2017 bekannt, dass sie die EU in ihrer bisherigen Form zerschlagen will und das Ende der Eurozone propagiert. „Wir wollen diese EU zerstören“, sagte sie unverblümt. Gerne nennt Le Pen die EU und ihre Institutionen „eine Diktatur“ oder wirft dieser „Verrat am Volk“ vor. Für andere Parteien in der ENF-Fraktion ist das Ende des Euro lediglich „eine Option“, auch FPÖ-Politiker haben sich in dieser Form geäußert.

Lega-Chef Matteo Salvini definiert seine Europa-Vorstellung in der Washington Post folgend: „Wir hegen die Vision eines anderen Europas, in dem jedes EU-Mitglied die Freiheit haben soll, die eigene Wirtschaftspolitik zu entscheiden.“ Wie dies in einer Wirtschafts- und Währungsunion möglich sein soll, hat Italiens Vize-Regierungschef nicht erläutert.

Vier Tage nach der Nationalratswahl im Oktober 2017 hat Vilimsky in der ORF-Sendung „Inside Brüssel“ gesagt, dass „der Euro von der EZB-Herz-Lungen-Maschine am Leben erhalten wird“ und von einem „Nord- und Südeuro-Modell“ gesprochen.

Ob die rechte Allianz für die Europa-Wahl, an der sich die FPÖ beteiligt, mit dem pro-europäischen Regierungsprogramm von Türkis-Blau, auf das sich Bundeskanzler Sebastian Kurz immer beruft, vereinbar ist, darauf wollte am Freitag niemand in der Volkspartei eingehen. Im Umfeld von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer beruft man sich auf den „neuen Stil“ in der Regierung, deshalb kommentiere man die FPÖ-Beteiligung an der Rechtsallianz nicht.

„Neuer Stil“ gilt in der türkisen ÖVP synonym für keinen öffentlichen Streit.