Italiens Gewerkschaften streiken wegen Budget, Meloni spielt "Opferlamm"
Mit einem Kommentar über ihren Gesundheitszustand hat sich die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni scharfe Kritik seitens der Opposition zugezogen.
Die kürzlich an einer Grippe erkrankte Meloni beantwortete per SMS die Frage eines Parteikollegen, der wissen wollte, wie es ihr gehe. "Es geht mir schlecht, aber da ich keine besonderen Arbeitnehmerrechte habe, bin ich beim EU-Gipfel in Budapest und arbeite", antwortete Meloni in scherzhaftem Ton, wie Medien berichteten.
"Arroganz und Überheblichkeit ohne Ende"
Ihre Worte verärgerten die italienische Oppositionschefin und Vorsitzende der Sozialdemokraten (PD), Elly Schlein. Sie warf Meloni "Arroganz und Überheblichkeit ohne Ende" vor. "Meloni soll aufhören, das Opferlamm zu spielen. Die Opfer sind hier die Millionen italienischer Arbeitnehmer, die durch die Entscheidungen ihrer Regierung noch ärmer und erpressbarer werden", kritisierte Schlein.
Diskussion um Stundenmindestlohn
Die Oppositionschefin beklagte, dass sich die Rechtsregierung in Rom hartnäckig weigere, einen festgelegten Stundenmindestlohn wie in anderen Ländern einzuführen. Die Arbeitsverhältnisse seien in Italien immer unsicherer. "Das von der Regierung geschürte Klima der Konfrontation und Delegitimierung der Gewerkschaften ist völlig inakzeptabel. Die Demokratische Partei wird den Arbeitnehmern und denjenigen, die sie vertreten, weiterhin zur Seite stehen", so Schlein.
Der größte Gewerkschaftsverband CGIL und der Schwesterverband UIL haben für den 27. November einen Generalstreik gegen die Budgetpläne der Regierung Meloni ausgerufen. Die vom Kabinett angekündigte Erhöhung der Mindestpensionen bezeichnen die Gewerkschaften als unzulänglich. Protestiert wird auch gegen die als ungenügend bewerteten Finanzierungen für das öffentliche Gesundheitswesen. Die Regierung Meloni muss bis Ende des Jahres den Budgetplan in beiden Parlamentskammern unter Dach und Fach bringen.
Bahnstreik führt zu Chaos
Unterdessen hat in Italien am Freitag ein groß angelegter Streik im Nahverkehr begonnen. Die Bediensteten der Nahverkehrsgesellschaften legten ab 5.30 Uhr für 24 Stunden die Arbeit nieder. In mehreren Großstädten kam es bereits in der Früh zu Unannehmlichkeiten. Vor allem in den Metropolen Rom und Mailand, in denen viele Menschen wegen des Streiks auf das Privatauto angewiesen waren, kam es zu Problemen.
"Wir protestieren auch gegen den Mangel an angemessenen Finanzierungen für das Nahverkehrssystem. Die Finanzierungskürzungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in den letzten zehn Jahren und eine fehlende Planungspolitik führen dazu, dass das Nahverkehrssystem immer weniger in der Lage ist, die Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen", betonten die Gewerkschaften.
Der Protest richtet sich auch gegen die von der italienischen Regierung im neuen Budgetentwurf enthaltenen Maßnahmen.