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Ist um die EU-Geldtöpfe alles rechtens? Rechnungshof fand Fehler
Rund 4,3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget sind im Vorjahr nicht regelkonform ausgegeben worden. Die Fehlerquote betrug bei den geprüften Ausgaben in Höhe von 142,8 Mrd. Euro somit drei Prozent, teilte der Europäische Rechnungshof in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht mit.
Das sei zum dritten Mal hintereinander ein Anstieg der Fehlerquote im Vergleich zum jeweils vorangegangenen Jahr, führte Helga Berger aus. Die Spitzenbeamtin aus Kärnten ist Österreichs Vertreterin im EU-Rechnungshof in Luxemburg. Sie nahm auch die Ausgabenlage in Österreich unter die Lupe uhd kam "zu einem gemischten Bild":
"Klare Mahnung"
Es gibt eine "klare Mahnung an die EU-Kommission und an die EU-Staaten, wachsam zu sein", betonte Berger in einem Pressegespräch. Die Ausgaben würden sich in den kommenden Jahren aufgrund des fast 800 Milliarden Euro umfassenden Corona-Wiederaufbaufonds verdoppeln. Daher müsse sichergestellt werden, dass diese Gelder "sparsam, wirtschaftlich und wirksam" eingesetzt werden. Österreich wird davon 3,75 Milliarden Euro erhalten.
"Ein Fehler muss nicht notwendigerweise ein Betrugsfall sein", führte Berger weiter. Oft seien Fehler auf "mangelnde Kenntnisse der Rechtslage oder mangelnde Sorgfalt" zurückzuführen.
Die Zahl der Fälle, bei denen die Prüfer von Betrug ausgehen, hat sich allerdings mehr als verdoppelt. Meldete der Rechnungshof 2020 sechs Fälle an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, waren es im 2021 bereits 15 Fälle. Österreich hat dies jedoch ncht betroffen", betonte Berger.
"Gemischtes Bild"
Für Österreich ermittelte der EU-Rechnungshof ein "gemischtes Bild" fest. Der Bereich ländliche Entwicklung, in dem es oft komplexe Vorschriften gebe, bereitete laut Berger am meisten Probleme. Bei einem Viertel der in diesem Bereich geprüften Stichproben wurden demnach Fehler ermittelt - ein Projekt wurde als "gänzlich förderungsunwürdig" eingestuft.
Werden Fehler gefunden, kann dies zu einer Reduktion der Förderungssumme führen. Gab es hingegen nur Missverständnisse, so bleibt dies trotzdem meist ohne Konsequenzen.
Der Rechnungshof prüfte 2021 zudem die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität, das Herz des rund 800 Mrd. Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Dabei stellte der Hof Schwachstellen bei der Bewertung der Etappenziele durch die EU-Kommission fest und forderte eine Verbesserung bei künftigen Verfahren.
Die Corona-Pandemie birgt nach Einschätzung der Prüfer auch Risiken für das EU-Budget. So stiegen die möglichen Verbindlichkeiten 2021 um mehr als das Doppelte an. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine könnte aufgrund der ausstehenden Darlehen negative Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben.
Die Berichte des Europäischen Rechnungshofs mit Sitz in Luxemburg dienen dazu, die für die Umsetzung der EU-Politiken und -Programme verantwortlichen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu gehören die EU-Kommission, weitere Institutionen der EU sowie die Verwaltungen der EU-Länder.