Israels Höchstgericht stoppt Tracking von Corona-Infizierten

Israels Höchstes Gericht hat ein Machtwort gesprochen: Ohne entsprechendes Gesetz darf der Inlandsgeheimdienst Shin Bet Handys von Corona-Infizierten nicht überwachen. Der Einsatz dieser Überwachungstechnologie gegen die Ausbreitung des Coronavirus ist nach dem Urteil der Höchstrichter von Sonntagabend vorerst verboten.

Israel hat in den vergangenen Wochen massiv auf Tracking von Infizierten gesetzt und dafür auch den Geheimdienst eingesetzt. Der Inlandsgeheimdienst hatte versichert, dass die Informationen nicht dauerhaft in seiner Datenbank aufbewahrt werden. Das Gericht urteilte jedoch, die Überwachung stelle eine schwere Verletzung der Privatsphäre dar.

Außerdem zogen die Höchstrichter einen Schutzwall zur Sicherung der Pressefreiheit beziehungsweise den Schutz von Informanten ein: An Covid-19 erkrankten Journalisten müsse es möglich sein, einen Gerichtsbeschluss gegen ihre Überwachung zu erwirken, um ihre Quellen zu schützen.

Mittel der Terrorbekämpfung

Shin Bet hatte nach Beginn der Corona-Krise in Israel Überwachungstechnologie eingesetzt, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Menschenrechtler hatten dagegen geklagt. Von offizieller Seite wurde die Maßnahme mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Leben zu retten.

Shin Bet hatte argumentiert, das Virus stelle eine ernste Bedrohung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der nationalen Sicherheit Israels dar. Es wurden vor allem Mobiltelefone von Kranken überwacht, um zu sehen, mit wem sie vor der Diagnose in Kontakt waren. Diese Menschen wurden dann per SMS gewarnt und aufgefordert, sich in Quarantäne zu begeben.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Coronavirus mittlerweile bei 15.466 Personen in Israel nachgewiesen worden. 202 Menschen sind den Angaben zufolge daran gestorben. Probleme hat das vom konservativen Langzeitpremier Benjamin Netanyahu regierte 8,8 Millionen Einwohner zählende Land vor allem mit der ultraorthodoxen jüdischen Community, in der sich die Abstandsregeln schwer durchsetzen lassen.