Israel plant Wohnungsbau in Ost-Jerusalem
Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat am Mittwoch ein Projekt zum Bau von 500 jüdischen Wohneinheiten im von Israel annektierten, mehrheitlich palästinensischen Ostteil der Stadt reaktiviert. Wie die gegen den Siedlungsbau eintretende israelische Nichtregierungsorganisation Ir Amim mitteilte, entschied der Planungs- und Bauausschuss, die seit 2014 auf Eis liegenden Pläne voranzutreiben.
Betty Herrshman von Ir Amim sagte, die Verantwortlichen sähen sich nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten in ihren Bestrebungen ermuntert. Die Stadtverwaltung sagte dagegen, die Pläne seien "nicht neu" und "schon vor Jahren gebilligt worden". Entstehen sollen die Wohneinheiten in der Siedlung Ramat Shlomo. Deren 20.000 Einwohner sind überwiegend ultraorthodoxe Juden.
Trumps Wahlkampfsager
Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt" Israels anerkennen. Bisherige US-Regierungen hatten dies stets abgelehnt. Die israelische Rechte verspricht sich von Trump zudem Erleichterungen bei der Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten und ein Abrücken der USA von der Forderung nach Schaffung eines eigenständigen Palästinenserstaats.
Siedler in Ostjerusalem und im Westjordanland
Etwa 600.000 jüdische Siedler leben in Ost-Jerusalem und im Westjordanland. Die UNO betrachtet sämtliche jüdische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. Am 16. November hatte das israelische Parlament einem Gesetzentwurf zur Legalisierung tausender Wohnungen jüdischer Siedler im Westjordanland zugestimmt. Damit der Text Gesetzeskraft erlangt, sind drei weitere Abstimmungen in der Knesset erforderlich.
Der UNO-Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess, Nikolai Mladenow, zeigte sich "zunehmend besorgt" über die jüngsten Entwicklungen in Israel. "Ich fordere Israel erneut auf, den wiederholten Aufrufen zum Stopp des illegalen Baus von Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland einschließlich Ostjerusalem Folge zu leisten", sagte Mladenow am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.