Israel auf Versöhnungskurs mit Arabischen Emiraten

Es wäre nicht Donald Trump hätte er nicht gleich einen großspurigen Titel parat. "Abraham Abkommen", nennt der US-Präsident die von den USA vermittelte Annäherung zwischen Israel und den Arabischen Emiraten.

In einem historischen Schritt haben sich die lange erbitterten Feinde überraschend auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen verständigt. In einer von Trump veröffentlichten Erklärung der drei Länder hieß es, dieser „diplomatische Durchbruch“ werde den Friedensprozess im Nahen Osten voranbringen.

Uneinigkeit um Palästinensergebiete

Im Gegenzug soll Israel seine Annexionspläne im besetzten Westjordanland aussetzen. Trump zufolge wird die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen in den kommenden Wochen im Weißen Haus in Washington schriftlich fixiert. Doch in Jerusalem will man von einem Stopp der ja von Trump selbst abgesegneten Annexion von Teilen der Palästinensergebiete nichts wissen. Premierminister Netanjahu erklärte noch am Abend an diesen Plänen festhalten zu wollen.

Enger Verbündeter

Zuvor hatte Netanjahu am Donnerstag auf Twitter von einem „historischen Tag“ geschrieben. Der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Said Al Nahjan, bestätigte die Verständigung. Nach Ansicht des Golfstaats soll das Abkommen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt dienen.
Die Emirate sind ein enger Verbündeter der USA. Sie pflegten bisher offiziell keine diplomatischen Verbindungen zu Israel, knüpften Berichten zufolge aber heimlich Kontakte. Ein hochrangiger Diplomat der Emirate hatte zuletzt davor gewarnt, dass Israels geplante Annektierung besetzter Gebiete im Westjordanland die Chance mindern könne, dass sich die Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten normalisieren. Aus dem arabischen Raum unterhält Israel bislang nur Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten.

Erstmals Botschaften Israels

Israel hatte bereits 2015 angekündigt, erstmals eine offizielle Vertretung in den Emiraten zu eröffnen. Statt einer Botschaft oder einem Konsulat wurde diese Vertretung aber bei der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) mit Sitz in der emiratischen Hauptstadt Abu Dhabi akkreditiert.

Kritik von israelischen Siedlern

In israelischen Siedlerkreisen stieß die Aussetzung der Annexionspläne dagegen auf Kritik. Die Souveränitätsbewegung teilte mit: „Der Regierungschef driftet nach links ab, vielleicht wegen seiner juristischen Probleme.“ Netanjahu habe die israelische „Souveränität in Judäa und Samaria“ (Westjordanland) in ein Druckmittel bei Verhandlungen verwandelt. Er könne nun nicht mehr als Anführer der Rechten in Israel angesehen werden und müsse ausgewechselt werden.

Palästinenser protestieren

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi kritisierte die Einigung ebenfalls. „Israel ist dafür belohnt worden, dass es nicht offen erklärt, was es seit Beginn der Besatzung ständig illegal tut.“ Die Emirate hätten ihre geheimen Beziehungen zu Israel jetzt nur offengelegt. „Bitte tut uns keine Gefallen - wir werden niemandem als Feigenblatt dienen!“ Auch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas kritisierte die Einigung. Sie diene nicht den Rechten der Palästinenser und ermutige die israelische Besatzungsmacht.
Trump bezeichnete die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Emiraten als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit, Wohlstand und Frieden im Nahen Osten. „Jetzt, wo das Eis gebrochen ist“, hoffe er, dass weitere arabische und mehrheitlich muslimische Staaten bald dem Beispiel der Emirate folgen.

Trump sucht außenpolitische Erfolge

Trumps bisherige außenpolitische Initiativen - von der nuklearen Entwaffnung Nordkoreas, seinem harten Kurs gegenüber dem Iran bis hin zu einem erhofften Regimewechsel in Venezuela - haben eher wenig Erfolg gehabt. Umso mehr dürfte er sich mit Hilfe des Abkommens nun als großer Staatsmann darstellen. Trump sagte am Donnerstag im Weißen Haus im Scherz, er habe vorgeschlagen, den Deal das „Donald J. Trump-Abkommen“ zu nennen. Das sei aber nicht so gut angekommen, weswegen man es nun als Zeichen der Verbundenheit der Weltreligionen das „Abraham-Abkommen“ nenne.