INF-Vertrag: Kneissl hält nichts von Schuldzuweisung gegen Moskau

Außenministerin Karin Kneissl hat in der ZiB2 Stellung zum US-Ausstieg aus dem internationalen Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen genommen. Die Amerikaner hatten am Freitag angekündigt, aus dem sogenannten INF-Vertrag mit Russland auszutreten. 

Kneissl äußerte Bedauern und Besorgnis über diese Entwicklung, wollte sich auf Nachfrage in dem Konflikt aber nicht klar auf die Seite der USA stellen. „Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter“, sagte die Ministerin. Das österreichische Interesse sei, dass der Abrüstungsvertrag doch noch aufrecht bleibe. Österreich würden aber die „Einblicke fehlen, wer was getan hat“.

Schwere Vorwürfe

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen vor, mit bestimmten Raketen gegen das mehr als 30 Jahre alte Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Russland bestreitet dies.

Das Weiße Haus teilte mit, der Rückzug werde in sechs Monaten in Kraft treten. Man wolle Moskau solange Zeit geben, zur Einhaltung des Vertrags zurückzukehren. Die Nato-Partner der USA, darunter Deutschland, hatten sich hinter die amerikanische Entscheidung gestellt. In einer Erklärung des westlichen Militärpakts hieß es am Freitag, die Verbündeten unterstützten den Schritt uneingeschränkt. Ein solches Bekenntnis vermied Kneissl im ORF.

Generell beklagt die Außenministerin auf FPÖ-Ticket, auf internationaler Ebene würden derzeit Monat für Monat Verträge beendet werden. Vertragssicherheit sei aber wesentlich für die internationale Diplomatie, drückte Kneissl ihr Bedauern über diese Tendenz aus.

Nato-Muskelspiele

Unterdessen sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im ZDF, man müsse Moskau „eine glaubwürdige Abschreckung“ entgegenhalten, man habe dabei aber nicht die Absicht, neue Atomwaffen bodengestützter Art in Europa zu stationieren. „Wir werden uns verschiedene Optionen anschauen. Es ist noch zu früh zu schlussfolgern, was das Ergebnis des Prozesses sein wird. Aber ich kann jetzt schon sagen, dass wir verantwortlich handeln werden. Das wird eine angemessene Reaktion sein, defensiv, und im Verhältnis stehend, wird aber nicht notwendigerweise widerspiegeln, was Russland gerade tut.“

Israels Haltung zu akzeptieren

In der ZiB2 sagte Kneissl, angesprochen auf die bevorstehende Israel-Reise von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Haltung der Regierung in Jerusalem, keine FPÖ-Minister zu treffen, dies sei eine inner-israelische Entscheidung, und diese sei zu respektieren. Auch Kneissl ist als Außenministerin von dem Boykott betroffen, weil sie zwar nicht Parteimitglied ist, aber auf einem FPÖ-Ticket in ihr Amt kam.