Schallenberg stärkt Griechenland gegen Erdoğan den Rücken
Von Irene Thierjung
„Die Instrumentalisierung von Elend ist absolut inakzeptabel“, kommentierte der griechische Außenminister Nikos Dendias Dienstagnachmittag mit ungewöhnlich harten Worten die Entscheidung der Türkei, syrische Flüchtlinge zu Tausenden an die EU-Außengrenzen zu karren.
Man sei Opfer von organisierter, inhumaner Manipulation, sagte er beim Besuch seines österreichischen Kollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der die Flüchtlinge mit der Zusage, sie würden nach Europa gelassen, an die griechische Grenze bringen lässt. Dendias sprach von einer asymmetrischen Bedrohung für Europa, von türkischen „Fake News“ und von Vertragsverletzungen durch Ankara.
Schallenberg, dessen ursprünglich auf 20 Minuten anberaumtes Vier-Augen-Gespräch mit Dendias am Ende gut 50 Minuten dauerte, sprach von einer „zynischen Politik“ der Türkei, die auf dem Rücken der Verletzlichsten ausgetragen werde. Er betonte, Österreich werde Griechenland nicht alleine lassen.
Man sei sich des enormen Drucks vollauf bewusst, unter dem das Land stehe, weshalb man finanziell sowie personell unterstützen werde. Schallenberg sagte Finanzhilfen in Höhe von einer Million Euro für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu. Drei Millionen werden aus dem Auslandskatastrophenfonds für Nothilfe in der syrischen Region Idlib ausbezahlt.
"Wir haben einen Deal"
Forderungen nach einer Neuauflage bzw. Verlängerung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei, wie sie etwa von Migrationsexperte Gerald Knaus erhoben werden, erteilten Dendias und Schallenberg auf Nachfrage österreichischer Journalisten eine deutliche Absage.
„Sechs Milliarden Euro sind eine enorme Summe“, sagte Schallenberg in Bezug auf das Gesamtvolumen des Deals. 2,8 Milliarden Euro sind noch nicht ausbezahlt, 1,3 Milliarden noch nicht verplant. „Wir haben einen Deal“, stellte Schallenberg klar.
Im Laufe des Nachmittags traf Schallenberg auch den griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis sowie den Minister für Schifffahrt und Inselpolitik Giannis Plakiotakis und den stellvertretenden Außenminister Miltiadis Varvitsiotis. Am Abend reist Schallenberg zurück nach Wien.